Die Nationalversammlung Vietnams hat am Nachmittag des 20. Oktober die Debatte über einen umfangreichen Gesetzentwurf fortgesetzt, der Änderungen in mehreren Kultur- und Freizeitgesetzen vorsieht. Die Ministerin für Kultur, Sport und Tourismus, Lam Thi Phuong Thanh, stellte den Entwurf als ein Änderungsgesetz mit acht Artikeln vor: Die Artikel 1 bis 7 enthalten die konkreten Änderungen an bestehenden Gesetzen, Artikel 8 regelt die Durchführung.
Zentrale Inhalte des Entwurfs
Gemäss der Darstellung im Plenarsaal zielt der Entwurf darauf ab, Bestimmungen in folgenden Bereichen zu ändern oder zu ergänzen:
- Leibeserziehung und Sport
- Tourismus
- Bibliotheken
- Kinematografie
- Kulturerbe
- Werbung
- Presse
Die vorgeschlagenen Anpassungen sollen unter anderem die jüngsten Verwaltungsreformen berücksichtigen: Die Dezentralisierung und Zuständigkeitsübertragungen sind eng verknüpft mit den Regierungsverordnungen Nr. 137/2025/ND-CP und Nr. 138/2025/ND-CP vom 12. Juni 2025, die die Kompetenzen lokaler Gebietskörperschaften auf zwei Ebenen in den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus neu ordnen.
Dezentralisierung und Behördenstruktur
Die Ministerin betonte, dass der Gesetzentwurf die bestehenden Normen zur Dezentralisierung sowie die Zuständigkeitsabgrenzung an die neue Verwaltungsstruktur anpassen will. Dies betrifft insbesondere die Übertragung von Aufgaben an die dezentralen Ebenen und die entsprechende Änderung fachlicher Zuständigkeiten. Zudem sieht der Entwurf Anpassungen in den Bezeichnungen von Ministerien und anderen Sektoren vor, um diese an die «Organisationsstruktur nach der Umstrukturierung» anzupassen.
«Der Gesetzentwurf ist als Änderungs- und Ergänzungsgesetz für mehrere Artikel verschiedener Gesetze strukturiert und umfasst insgesamt acht Artikel.»
Ermächtigung der Regierung und praktische Ziele
Ein weiterer zentraler Punkt im Entwurf ist die Ermächtigung der Regierung, detaillierte Regelungen zu Verwaltungsverfahren zu erlassen. Die vorgeschlagene Formulierung zielt darauf ab, die Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Organisation der Nationalversammlung sicherzustellen und administrative Prozesse zu präzisieren.
Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass einige Änderungen dazu dienen sollen, «praktische Schwierigkeiten» zu überwinden. Aus dem vorgelegten Bericht geht hervor, dass es dabei um die Anpassung von Rechtsgrundlagen an die faktische Dezentralisierung und um die Klarstellung von Zuständigkeiten geht, nicht jedoch um die Einführung gänzlich neuer politischer Richtungen.
Folgen für Kultur- und Tourismussektor
Die beabsichtigten Änderungen haben mehrere potenzielle Auswirkungen:
- Eine verstärkte Rolle der regionalen Verwaltungen bei der Umsetzung kultur- und tourismuspolitischer Massnahmen;
- Neu definierte Abläufe für administrative Verfahren, die Behördenbefugnisse zentral oder dezentral regeln;
- Anpassungen in der staatlichen Steuerung von Bibliotheken, Filmförderung, Denkmalschutz und medienrechtlichen Fragen.
Konkrete Auswirkungen auf Budgets, Personal oder Förderprogramme liess der Bericht offen; solche Details würden in den weiteren Beratungen und in den ergänzenden Verordnungen präzisiert.
| Betroffene Gesetze | Gegenstand |
|---|---|
| Gesetz über Leibeserziehung und Sport | Dezentralisierung und Zuständigkeitsübertragung |
| Tourismusgesetz | Änderung der Bestimmungen zur Dezentralisierung und Verwaltungsverfahren |
| Bibliotheksgesetz, Kinematografiegesetz, Gesetz über das Kulturerbe, Werbegesetz, Pressegesetz | Verschiedene Anpassungen an Struktur und Zuständigkeiten |
Die Nationalversammlung setzte die Debatte fort; weitere Beratungen werden zeigen, wie weitreichend die Änderungen im Detail sein werden und welche Folgen sie für die staatliche Kultur- und Tourismusförderung in Vietnam haben. Für die betroffenen Institutionen bleibt zentral, wie die Regierung die angekündigten Durchführungsbestimmungen ausgestaltet und welche Kompetenzen schliesslich auf kommunaler Ebene verbleiben.
Bericht basiert auf Berichten der vietnamesischen Nachrichtenagentur und der Parlamentsaussprache am 20. Oktober 2026.
