Defizit trotz bereits eingerechneter Entlastungen
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden rechnet im kommenden Jahr mit einem schwierigen Abschluss. Im operativen Ergebnis wird ein Aufwandüberschuss von 11,5 Millionen Franken erwartet. Unter dem Strich soll der Verlust 12,4 Millionen Franken betragen. Im Budget sind bereits Entlastungsmassnahmen im Umfang von 7,5 Millionen Franken berücksichtigt.
Die Regierung sieht deshalb weiteren Handlungsbedarf. Damit der Staatshaushalt längerfristig ausgeglichen werden und die Verschuldung begrenzt werden kann, wurde ein neuer Auftrag für zusätzliche Entlastungsmassnahmen lanciert. Welche Bereiche davon betroffen sein könnten, geht aus der Mitteilung zum Budget 2027 noch nicht hervor. Zuerst sollen die Ergebnisse dieses Auftrags ausgewertet werden.
«Eine allfällige Steuererhöhung soll erst nach Auswertung der Ergebnisse aus dem Folgeauftrag in die Gesamtbeurteilung einfliessen.»
Eine Erhöhung des Steuerfusses ist damit vorerst nicht beschlossen. Sie bleibt jedoch als mögliche Massnahme im Raum. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen soll im Voranschlag unverändert bei 3,3 Steuereinheiten liegen. Für juristische Personen bleibt der Gewinnsteuersatz bei 6,5 Prozent.
Weniger Einnahmen von natürlichen Personen
Eine wesentliche Ursache für die angespannte Lage sind die erwarteten Steuererträge. Bei den natürlichen Personen rechnet der Kanton mit Einnahmen von 188 Millionen Franken. Gegenüber dem Finanzplan entspricht dies Mindereinnahmen von 9,6 Millionen Franken. In der aktuellen Prognose für 2026 liegt die Ausgangsbasis damit tiefer als ursprünglich angenommen.
Nach Angaben des Kantons kann daran auch das im Finanzplan berücksichtigte Wachstum von 2,5 Prozent nichts ändern. Zudem fällt eine ursprünglich eingeplante Steuerfussanpassung von 5 Millionen Franken weg. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Unternehmen werden Einnahmen von 18,2 Millionen Franken erwartet.
| Position | Budget beziehungsweise Erwartung |
|---|---|
| Operatives Ergebnis | 11,5 Millionen Franken Defizit |
| Gesamtergebnis | 12,4 Millionen Franken Verlust |
| Steuereinnahmen natürliche Personen | 188 Millionen Franken |
| Steuereinnahmen juristische Personen | 18,2 Millionen Franken |
| Spitalfinanzierung | 79,3 Millionen Franken Aufwand |
Spitalfinanzierung belastet Budget
Auf der Ausgabenseite fällt insbesondere die Spitalfinanzierung ins Gewicht. Dafür sind im Voranschlag 79,3 Millionen Franken vorgesehen. Das sind 2,7 Millionen Franken mehr als in der bisherigen Planung. Auch bei Leistungen im sozialen Bereich werden zusätzliche Belastungen erwartet. Die Mitteilungen des Kantons nennen dabei unter anderem Ergänzungsleistungen beziehungsweise Prämienverbilligungen.
Die Entwicklung zeigt, dass ein Teil der Ausgaben nur beschränkt durch kantonale Entscheide gesteuert werden kann. Die Regierung verweist darauf, dass insbesondere die Bereiche Gesundheit und soziale Sicherheit stark von äusseren Vorgaben und Entwicklungen geprägt sind. Auch die Einnahmen aus Bundesmitteln können schwanken und liegen nicht vollständig in der Hand des Kantons.
Bundesgelder sorgen für teilweise Entlastung
Auf der Einnahmenseite rechnet Ausserrhoden mit höheren Bundeseinnahmen. Beim Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern werden gegenüber dem Finanzplan 1,8 Millionen Franken Mehreinnahmen erwartet. Insgesamt sollen daraus 24,1 Millionen Franken resultieren.
Im Voranschlag ist zudem eine minimale Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank enthalten. Der Kanton geht damit vorsichtig vor. Die Ausschüttung der Nationalbank ist jeweils von deren Geschäftsergebnis abhängig und kann deshalb nicht wie eine stabile, vollständig planbare Einnahme behandelt werden.
Investitionen bleiben vorgesehen
Trotz des erwarteten Fehlbetrags will der Kanton weiter investieren. Für 2027 sind Nettoinvestitionen von insgesamt 24,9 Millionen Franken eingeplant. Das Geld soll unter anderem in die kantonale Infrastruktur und in die Digitalisierung fliessen.
- 8,9 Millionen Franken sind für den Strassenbau vorgesehen.
- 4,8 Millionen Franken entfallen auf Hochbauten.
- 3,1 Millionen Franken sind für Informatikprojekte budgetiert.
- 2,7 Millionen Franken gehen an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes.
Die Investitionen stehen damit neben dem Sparauftrag. Sie sollen bestehende Aufgaben und Infrastruktur sichern, erhöhen aber zugleich den finanziellen Spielraum, der für andere Bereiche zur Verfügung steht, nicht. Die Regierung bezeichnet die neue Finanzplanung deshalb weiterhin als anspruchsvoll.
Zusätzliche Unsicherheiten bei PFAS
Neben den bereits bekannten Belastungen bestehen weitere finanzielle Risiken. Der Kanton nennt ausdrücklich die möglichen Kostenfolgen im Zusammenhang mit PFAS. Wie hoch diese ausfallen könnten, ist in der Budgetmitteilung nicht beziffert. Ebenfalls offen ist, ob das Entlastungspaket des Bundes für 2027 neue Aufgaben oder zusätzliche Kosten auf die Kantone verlagern wird.
Diese Unsicherheiten erschweren die Finanzplanung über das einzelne Budgetjahr hinaus. Besonders stark beeinflussen können den Kanton jene Ausgaben, die durch gesundheitspolitische, soziale oder bundesrechtliche Vorgaben bestimmt werden. Die Regierung will deshalb zunächst weitere Einspar- und Entlastungsmöglichkeiten prüfen, bevor sie über eine mögliche Steuerfussanpassung entscheidet.
Beratung im Kantonsrat Ende November
Das Budget 2027 wird zusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2028 bis 2030 behandelt. Der Kantonsrat soll sich damit Ende November befassen. Dann wird sich zeigen, wie das Parlament die geplanten Investitionen, die Ausgabenentwicklung und den Auftrag für zusätzliche Entlastungsmassnahmen beurteilt.
Für die Bevölkerung dürfte dabei insbesondere die Frage wichtig sein, wie der Kanton den Fehlbetrag abbauen will, ohne zentrale Leistungen zu schwächen. Vorerst bleibt der Steuerfuss unverändert. Die Regierung legt sich aber auch nicht darauf fest, dass dies über das gesamte weitere Finanzplanjahrzehnt so bleiben wird. Entscheidend werden die Resultate der angekündigten Prüfungen und die Entwicklung bei Gesundheit, Bundeseinnahmen und den möglichen PFAS-Kosten sein.
