Die Basler Regierung will die Unterstützung für Haushalte mit tiefen Einkommen im kommenden Jahr ausbauen. Sie passt die kantonalen Prämienverbilligungen für 2027 proportional zur Entwicklung der Krankenkassenprämien an. Dadurch entstehen dem Kanton Mehrkosten von rund 3 Millionen Franken. Insgesamt sind für die Prämienverbilligung im nächsten Jahr rund 243 Millionen Franken vorgesehen.
Mit dem Entscheid reagiert die Regierung auf die steigenden Prämien der obligatorischen Krankenversicherung. In Basel-Stadt nehmen die Durchschnittsprämien je nach Altersgruppe unterschiedlich stark zu. Für Erwachsene beträgt der Anstieg 4,4 Prozent, für Kinder 4,9 Prozent. Bei Personen zwischen 18 und 25 Jahren steigen die Durchschnittsprämien um 3,6 Prozent.
Unterstützung soll mit den Prämien Schritt halten
Die Regierung begründet die Anpassung mit dem Ziel, Haushalte mit geringem Einkommen vor einer überproportionalen Belastung zu schützen. Wenn die Krankenkassenprämien steigen, soll die öffentliche Unterstützung nicht unverändert bleiben. Die Beiträge werden deshalb an die Prämienentwicklung gekoppelt, statt die Mehrbelastung vollständig den betroffenen Haushalten zu überlassen.
Die Vorlage betrifft nicht nur jene Personen, die eine individuelle Prämienverbilligung erhalten. Ein grosser Teil der kantonalen Mittel fliesst an Menschen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen. Damit umfasst die Finanzierung verschiedene Unterstützungsbereiche des baselstädtischen Sozialsystems.
| Bereich | Vorgesehener Betrag 2027 |
|---|---|
| Individive Prämienverbilligung, ohne Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe | 70,3 Millionen Franken |
| Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen | 126,7 Millionen Franken |
| Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe | 31,7 Millionen Franken |
| Abgeltung von Verlustscheinen der Krankenversicherer | 13,5 Millionen Franken |
Bund beteiligt sich mit 100 Millionen Franken
Von den für 2027 vorgesehenen Gesamtausgaben übernimmt der Bund 100 Millionen Franken. Der verbleibende Anteil wird über den Kanton finanziert. Die kantonalen Mittel decken neben den eigentlichen individuellen Verbilligungen auch Beiträge für Personen mit Ergänzungsleistungen und für Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger ab. Zudem bezahlt der Kanton einen Betrag für Verlustscheine von Krankenversicherern.
Die Aufteilung zeigt, dass die individuelle Prämienverbilligung nur einen Teil der gesamten kantonalen Ausgaben ausmacht. Mit 126,7 Millionen Franken entfällt der grösste ausgewiesene Betrag auf Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen. Weitere 31,7 Millionen Franken sind für Menschen in der Sozialhilfe vorgesehen. Die Regierung legt damit für mehrere Gruppen zusätzliche Mittel bereit, die von steigenden Gesundheitskosten betroffen sind.
Forderung nach einer Obergrenze
Politisch ist die Frage der Prämienlast in Basel-Stadt mit einer weitergehenden Forderung verbunden. SP-Grossrätin Melanie Eberhard verlangte mit einer Motion, dass Haushalte höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Die Regierung arbeitet an einer entsprechenden Vorlage.
Geplant ist, diese Vorlage im Jahr 2027 in die Vernehmlassung zu schicken. Damit würde die Debatte über die Höhe der Prämienverbilligungen über die nun beschlossene Anpassung hinausgehen. Im Zentrum stünde dann nicht allein die jährliche Entwicklung der Durchschnittsprämien, sondern eine feste Begrenzung der Belastung gemessen am Einkommen.
Entscheid mit Wirkung auf das Kantonsbudget
Die zusätzlichen rund 3 Millionen Franken fallen im Budget des Kantons an. Die Regierung verbindet die Mehrausgaben mit dem Anspruch, die soziale Wirkung des Prämienanstiegs abzufedern. Für die betroffenen Haushalte bedeutet die Anpassung, dass die öffentliche Unterstützung im kommenden Jahr stärker wächst als bei einer unveränderten Weiterführung der bisherigen Beiträge.
Für die Bevölkerung sind vor allem folgende Punkte relevant:
- Die Anpassung gilt für das Jahr 2027.
- Die Prämienverbilligungen steigen im Zusammenhang mit den höheren Durchschnittsprämien.
- Für die gesamte Unterstützung sind rund 243 Millionen Franken eingeplant.
- Eine mögliche Begrenzung der Prämienbelastung auf 10 Prozent des Einkommens ist noch nicht beschlossen.
Die geplante Vernehmlassung im Jahr 2027 wird zeigen, wie die Regierung die Forderung nach einer Einkommensobergrenze konkret umsetzen will. Bis dahin bleibt die jetzt angekündigte Anpassung das unmittelbare Instrument, um die höheren Krankenkassenprämien für Haushalte mit geringem Einkommen abzufedern.
