Ein Budget zwischen Steuersenkung und Leistungsdruck
Die Waadtländer Regierung steht bei der Vorbereitung des Budgets für das kommende Jahr vor einem schwierigen Ausgleich. Einerseits hat die Bevölkerung vor rund einem Monat einer Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern um zwölf Prozent zugestimmt. Andererseits muss der Kanton bereits geplante Sparmassnahmen um weitere 300 Millionen Franken ergänzen. Die politische Auseinandersetzung darüber fällt in eine Phase, in der gleichzeitig die Staatsangestellten auf bessere Löhne und gegen einen Abbau von Stellen mobilisieren.
Die jährliche Budgetdebatte wird in der Waadt traditionell von Kundgebungen begleitet. In diesem Jahr erhielt der Protest zusätzliches Gewicht: Rund 8000 Staatsangestellte gingen vergangene Woche auf die Strasse. Sie verlangten höhere Löhne und wandten sich gegen einen möglichen Personalabbau. Die Regierung hat zwar die natürlichen Lohnanstiege sowie einen Teuerungsausgleich bereits genehmigt. Für die Gewerkschaften und weitere Beschäftigte reicht dies jedoch offenbar nicht aus.
Der Sozialbereich im Zentrum der Auseinandersetzung
Besonders deutlich zeigt sich der Konflikt im Gesundheits- und Sozialbereich. Das zuständige Departement von Regierungsrat Roger Nordmann (SP) ist für 42 Prozent der gesamten Ausgaben des Kantons verantwortlich. Nach Angaben aus dem politischen Umfeld soll Nordmann seine Ausgaben offenbar um 30 Prozent kürzen. Eine solche Vorgabe würde einen Bereich treffen, in dem die Nachfrage nach Leistungen und die Zahl der beteiligten Institutionen bereits eine grosse organisatorische Bedeutung haben.
Nordmann kommentierte das Ja zur Steuersenkungsinitiative diese Woche an einer Podiumsdiskussion mit ungewöhnlich scharfen Worten. Er bezeichnete den Entscheid unter anderem als «idiotisch» und «katastrophal». Die Äusserungen verdeutlichen, wie stark die neue finanzielle Ausgangslage die Regierung belastet. Gleichzeitig zeigen sie den politischen Zielkonflikt: Die beschlossene Steuerentlastung soll umgesetzt werden, während der Kanton seine Leistungen und sein Personal mit deutlich weniger Einnahmen finanzieren muss.
«Idiotisch», «katastrophal»
Sozialarbeiterinnen schildern Folgen des Personalmangels
Der lauteste Protest kommt in diesem Jahr von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie von Vertreterinnen und Vertretern von Sozialwerken und Fachhochschulen. Sie verlangen, dass der Kanton seine Sozialausgaben entscheidend erhöht. Ihre Forderungen richten sich damit gegen eine Sparlogik, die aus ihrer Sicht gerade jene Angebote gefährden könnte, auf die besonders verletzliche Menschen angewiesen sind.
Clémentine Hirschi, die in einem Heim für fremdplatzierte Kinder und Jugendliche arbeitet, beschrieb an der Podiumsdiskussion ihren Arbeitsalltag. Die Löhne seien tief, gleichzeitig fehle Personal. Deshalb würden Kinder und Jugendliche zwischen verschiedenen Institutionen hin- und hergeschoben. Die Betreuerinnen und Betreuer müssten immer mehr Verantwortung übernehmen und seien emotional zunehmend ausgelaugt. Nach Hirschis Darstellung spüren auch die betreuten Kinder und Jugendlichen diese Belastung.
Damit erhält die Budgetfrage eine konkrete soziale Dimension. Es geht nicht allein um Zahlen in der kantonalen Rechnung, sondern auch um die Bedingungen, unter denen Heime, Sozialwerke und weitere Einrichtungen ihre Aufgaben erfüllen. Die von den Fachleuten geschilderte Situation macht deutlich, dass Einsparungen im Personal nicht automatisch nur interne Abläufe betreffen. Sie können sich auch auf die Stabilität der Betreuung und auf die Kontinuität für die betroffenen Kinder und Jugendlichen auswirken.
Regierung will Konflikte vor den Wahlen begrenzen
Die Regierung hat die Lohnentwicklung und den Teuerungsausgleich bereits zugesichert. Ein möglicher Grund dafür ist der politische Kalender: Im Februar finden Gesamterneuerungswahlen statt. Die Regierung dürfte deshalb ein Interesse daran haben, einen monatelangen Konflikt mit dem Staatspersonal zu vermeiden. Zugleich bleibt offen, wie sich die bewilligten Lohnmassnahmen mit dem zusätzlichen Sparauftrag vereinbaren lassen.
Die wichtigsten Eckwerte der aktuellen Auseinandersetzung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die Waadtländer Bevölkerung stimmte einer Steuersenkung von zwölf Prozent bei Einkommens- und Vermögenssteuern zu.
- Die Regierung muss zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Massnahmen 300 Millionen Franken einsparen.
- Rund 8000 Staatsangestellte protestierten gegen mögliche Stellenkürzungen und für höhere Löhne.
- Das Departement Gesundheit und Soziales umfasst 42 Prozent der kantonalen Staatsausgaben.
Hoher Spardruck in einem wahlpolitisch sensiblen Moment
| Bereich | Angabe |
|---|---|
| Steuerentscheid | Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern um 12 Prozent |
| Zusätzlicher Sparbedarf | 300 Millionen Franken |
| Protestbeteiligung | Rund 8000 Staatsangestellte |
| Anteil des Gesundheits- und Sozialdepartements | 42 Prozent der Staatsausgaben |
Die kommenden Beratungen werden somit von zwei gegenläufigen Erwartungen geprägt. Die Befürworter der Steuersenkung können auf den Volksentscheid verweisen. Die Beschäftigten und die sozialen Institutionen erinnern dagegen daran, dass der Kanton seine Aufgaben weiterhin erfüllen muss. Zwischen diesen Positionen liegt die Frage, welche Leistungen prioritär bleiben und wo Einsparungen tatsächlich möglich sind.
Für die Waadtländer Regierung verschärft sich die Lage zusätzlich, weil jede Kürzung im Sozialbereich politisch sichtbar werden kann. Weniger Personal oder tiefere Ausgaben können die Arbeit der Institutionen beeinflussen; höhere Ausgaben wiederum stehen im Widerspruch zum neuen Sparauftrag. Die Diskussion über das Budget wird deshalb auch zu einer Debatte über das Verhältnis zwischen Steuerpolitik, staatlichen Dienstleistungen und sozialer Verantwortung.
Noch ist nicht entschieden, wie die zusätzlichen Einsparungen konkret umgesetzt werden. Fest steht jedoch, dass die Steuersenkung die finanzielle Planung des Kantons verändert hat und dass der Widerstand auf der Strasse anhält. Mit dem Blick auf die Wahlen im Februar muss die Regierung einen Weg finden, der sowohl dem Volksentscheid als auch den Erwartungen des Staatspersonals und des Sozialbereichs Rechnung trägt.
