Gesetz statt dringlicher Verordnung
Der Kanton Bern will die Gemeinden bei der Planung von Solar- und Windenergieprojekten von nationalem Interesse künftig stärker beteiligen. Dafür soll das bisher vorgesehene Vorgehen geändert werden: Der Kanton verzichtet darauf, eine dringliche Einführungsverordnung zu erlassen, und führt die neuen Regeln stattdessen über eine Revision des Baugesetzes ein. Dies teilte Regierungsrätin Aline Trede (Grüne), Direktorin für Inneres und Justiz, am Freitag vor den Medien mit.
Der Entscheid verschiebt die Festlegung der Spielregeln in ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Für die Gemeinden bedeutet dies insbesondere, dass sie sich im Rahmen einer Vernehmlassung zur Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen äussern können. Damit erhalten sie nicht nur bei einzelnen Vorhaben, sondern bereits bei der Gestaltung des rechtlichen Rahmens eine formelle Beteiligungsmöglichkeit.
Der Regierungsrat rechnet damit, dass das revidierte Baugesetz Anfang 2030 in Kraft treten kann. Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine Übergangsregelung gelten. Sie soll verhindern, dass die Planung entsprechender Energievorhaben während der mehrjährigen Gesetzesrevision vollständig blockiert wird.
Standortgemeinden sollen Stellung nehmen können
In die geplante Gesetzesvorlage dürfte auch eine Forderung aus dem Grossen Rat einfliessen. Verlangt wird, das Mitspracherecht der Standortgemeinden bei künftigen Projekten ausdrücklich gesetzlich zu verankern. Betroffene Gemeinden sollen sich demnach grundsätzlich zu Vorhaben äussern können, die auf ihrem Gebiet geplant werden.
Wie dieses Recht konkret ausgestaltet wird, ist allerdings noch offen. Der Kanton will die Voraussetzungen und die genaue rechtliche Verankerung erst im Rahmen der Revision ausarbeiten. Noch steht damit nicht fest, welche Form die Beteiligung der Gemeinden annehmen wird und wie weit sie bei einem einzelnen Projekt reichen soll. Klar ist lediglich die politische Richtung: Die Standortgemeinden sollen im Verfahren nicht aussen vor bleiben.
«Wir realisieren Projekte am schnellsten, wenn wir die Gemeinden miteinbeziehen», sagte Aline Trede.
Trede begründete den Kurs mit den bisherigen Erfahrungen. Die Einbindung der Gemeinden habe sich wiederholt als hilfreich erwiesen, sagte die Justizdirektorin. Sie bezeichnete diese Haltung zugleich als ihre persönliche Überzeugung. Der Kanton verbindet die stärkere Beteiligung somit nicht nur mit demokratischer Mitwirkung, sondern auch mit dem Ziel, Verfahren für Energieanlagen möglichst zügig voranzubringen.
Übergangsregelung bis 2030
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes gelten besondere Vorgaben. Wird ein Projekt über eine kommunale Überbauungsordnung gesteuert, muss die Standortgemeinde oder die Stimmberechtigten der Gemeinde zustimmen. Eine Ausnahme ist in dieser Übergangsphase nur vorgesehen, wenn eine kantonale Überbauungsordnung zur Anwendung kommt.
| Element | Vorgesehene Regelung |
|---|---|
| Rechtliche Grundlage | Revision des kantonalen Baugesetzes |
| Mitwirkung der Gemeinden | Beteiligung an der Vernehmlassung und grundsätzliches Äusserungsrecht der Standortgemeinden |
| Übergang | Zustimmung der Standortgemeinde oder der Stimmbevölkerung bei kommunaler Überbauungsordnung |
| Zieltermin | Inkrafttreten des revidierten Gesetzes Anfang 2030 |
Die kantonale Überbauungsordnung soll dabei nur zurückhaltend eingesetzt werden. Trede bekräftigte vor den Medien, der Kanton wolle dieses Instrument nicht zum Regelfall machen. Damit bleibt die kommunale Ebene bei der Übergangslösung grundsätzlich wichtig. Ein kantonales Verfahren kann die Zustimmung der Standortgemeinde beziehungsweise der Stimmberechtigten jedoch ersetzen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Parlament soll nur einmal beraten
Um das Gesetzgebungsverfahren trotz des langfristigen Zieltermins nicht zusätzlich zu verlängern, will der Regierungsrat dem Grossen Rat lediglich eine einzige Lesung beantragen. Der Kanton wolle trotz der neuen Vorgehensweise vorwärtsmachen, sagte Trede. Der Entscheid verbindet somit eine ausführlichere Einbindung der Gemeinden mit einem beschleunigten parlamentarischen Ablauf.
Welche Projekte von den neuen Regeln letztlich besonders profitieren werden, lässt sich derzeit nicht sagen. Auf die Frage, ob die Änderung eher der Windkraft oder der Solarenergie zugutekommen werde, konnte Trede am Freitag keine Einschätzung abgeben. Die Vorlage soll zunächst die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen klären. Erst danach wird sich zeigen, wie die Beteiligung der Gemeinden bei den unterschiedlichen Projektarten praktisch wirkt.
Für Gemeinden mit möglichen Anlagen auf ihrem Gebiet zeichnet sich damit ein zweistufiges Verfahren ab. Kurzfristig gelten die Bestimmungen der Übergangsregelung. Mittelfristig können sie sich an der Ausarbeitung des neuen Baugesetzes beteiligen und sollen nach dem Willen des Kantons auch bei konkreten Vorhaben eine gesetzlich festgelegte Rolle erhalten. Die Details dieser Mitsprache sind Gegenstand der anstehenden Gesetzesrevision.
Der Kanton Bern begründet den Kurswechsel mit der Absicht, Energieprojekte von nationalem Interesse voranzubringen, ohne die Standortgemeinden aus dem Verfahren auszuschliessen. Die politische Umsetzung ist jedoch noch nicht abgeschlossen: Die Vernehmlassung, die Beratung im Grossen Rat und die weiteren Schritte bis zum geplanten Inkrafttreten Anfang 2030 stehen noch bevor.
