Gebührentarif gegen Widerstand genehmigt
Der Einwohnerrat Wettingen hat an seiner Sitzung vom 12. November 2026 mehrere finanzielle und politische Weichenstellungen vorgenommen. Im Zentrum standen die Anpassung des Rahmentarifs über die Gebühren der Gemeinde, die Abrechnung eines früheren Landkaufkredits sowie ein neues Kreditbegehren über 6 Millionen Franken. Zudem wurden sämtliche sieben Postulate überwiesen. Damit werden die darin enthaltenen Anliegen im weiteren politischen Verfahren behandelt.
Beim Gebührentarif setzte sich der Gemeinderat gegen Anträge aus dem Rat und gegen die Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission durch. Die Kommission hatte beantragt, die Anpassung des Rahmentarifs abzulehnen. Als Eventualantrag verlangte sie, ordentliche wiederkehrende Trainings von der Gebührenpflicht auszunehmen. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der Antrag des Gemeinderats wurde damit genehmigt.
In der Debatte brachte Basil Baumgartner von WettiGrüen einen eigenen Vorschlag ein. Er wollte die Benützung von Räumlichkeiten an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, Brückentagen und während der Schulferien auf einen Tagesansatz von 50 bis 100 Franken festlegen. Für die Toilettenbenützung verlangte er Gebührenfreiheit. Zusätzlich beantragte er, die Reinigungskosten in der Dreifachhalle Margeläcker für diese Zeiträume auf 0 bis 100 Franken pro Einsatz zu begrenzen.
Der Antrag Baumgartners erhielt 11 Stimmen, während der Antrag des Gemeinderats auf 26 Stimmen kam. Neun Ratsmitglieder enthielten sich. In der Gegenüberstellung zwischen dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission und jenem des Gemeinderats entfielen 18 Stimmen auf die Kommission und 25 auf den Gemeinderat; drei Mitglieder enthielten sich. Der Eventualantrag der Kommission wurde anschliessend mit 15 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt.
Zwei Entscheide zum Landerwerb
Auch die Landgeschäfte erhielten im Einwohnerrat klare Mehrheiten. Zunächst genehmigte das Parlament die Abrechnung des früheren Landerwerbskredits Nr. 32. Die ausgewiesene Summe beträgt 5'992'992.50 Franken. Die Finanzkommission hatte die Zustimmung beantragt. Der Rat hiess die Kreditabrechnung mit 36 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.
Danach ging es um den Landerwerbskredit Nr. 34. Der Gemeinderat beantragte dafür einen neuen Kredit von 6 Millionen Franken. Auch die Finanzkommission unterstützte das Begehren. Der Einwohnerrat genehmigte den Kredit mit 38 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen. Die SVP-Fraktion beantragte, den Kredit einer Volksabstimmung zu unterstellen. Über das Ergebnis dieses Antrags liegen in den vorliegenden Angaben keine weiteren Informationen vor.
| Geschäft | Entscheid | Abstimmung |
|---|---|---|
| Gebührentarif | Antrag des Gemeinderats genehmigt | 26 zu 11 Stimmen, 9 Enthaltungen |
| Landerwerbskredit Nr. 32 | Kreditabrechnung genehmigt | 36 zu 8 Stimmen, 2 Enthaltungen |
| Landerwerbskredit Nr. 34 | Kredit über 6 Millionen Franken genehmigt | 38 zu 8 Stimmen |
Neues Mitglied im Einwohnerrat
Zu Beginn der Sitzung wurde zudem Robert Rudolph von der FDP in Pflicht genommen. Er nimmt den Sitz des zurückgetretenen Severin Haas, ebenfalls FDP, ein. Mit der Übernahme des Amts ist die personelle Nachfolge innerhalb der Fraktion geregelt.
Über die sieben überwiesenen Postulate enthält die vorliegende Zusammenfassung keine Angaben zu den einzelnen Themen. Die Überweisung bedeutet, dass die Anliegen im politischen Prozess weiterbearbeitet werden. Für die Bevölkerung von Wettingen sind insbesondere der beschlossene Gebührentarif sowie die finanziellen Entscheide zum Landerwerb von Bedeutung. Die Sitzung zeigt zugleich, dass die Ratsmehrheit bei den behandelten Kredit- und Tarifgeschäften den Anträgen des Gemeinderats folgte.
- 6 Millionen Franken neuer Landerwerbskredit bewilligt
- Kreditabrechnung über 5'992'992.50 Franken genehmigt
- Gebührentarif trotz Gegenanträgen gutgeheissen
- Alle sieben Postulate überwiesen
