Regierung zieht Zwischenbilanz
Der Urner Regierungsrat hat dem Landrat einen Zwischenbericht zum Regierungsprogramm 2024 bis 2028 vorgelegt. Anlass dafür war ein Postulat von Landrat Nino Arnold (SP, Altdorf), der Ende August einen Überblick über den Stand der Umsetzung verlangt hatte. Eine eigene Aussprache über das Begehren dürfte damit entfallen: Die Regierung hat die verlangten Informationen bereits im Rahmen ihrer Beantwortung geliefert.
Der Bericht stützt sich auf die regelmässigen Controllingmassnahmen der kantonalen Verwaltung. Nach Darstellung des Regierungsrats waren die Grundlagen für eine Zwischenbilanz deshalb schon weitgehend vorhanden. Das Parlament erhält damit Angaben zum Stand der Gesetzgebungsvorhaben und zu den Massnahmen, die Teil des laufenden Regierungsprogramms sind.
Das Programm war zu Beginn der Legislatur erarbeitet und vom Landrat am 11. Dezember 2024 zusammen mit dem «Leitbild 2035» zur Kenntnis genommen worden. Der Regierungsrat hat zuletzt am 15. September den aktuellen Stand der Zielerreichung geprüft. Die nun vorgelegte Beurteilung bildet somit eine Momentaufnahme innerhalb der bis 2028 dauernden Legislatur.
Vier Vorhaben abgeschlossen
Bei den 25 Gesetzgebungsvorhaben fällt die Zwischenbilanz insgesamt positiv aus. Vier Vorhaben sind gemäss Bericht bereits umgesetzt. Weitere 15 Vorhaben befinden sich auf Kurs. Damit liegt bei drei Vierteln der Gesetzesprojekte entweder ein Abschluss vor oder die Arbeiten verlaufen nach Einschätzung der Regierung planmässig.
| Stand der Gesetzgebungsvorhaben | Anzahl |
|---|---|
| Umgesetzt | 4 |
| Auf Kurs | 15 |
| Verzögert | 4 |
| In dieser Legislatur nicht mehr abschliessbar | 2 |
| Total | 25 |
Bei vier Gesetzgebungsvorhaben kommt es zu Verzögerungen. Als Gründe nennt der Regierungsrat unter anderem Verzichte im Zusammenhang mit dem Spar- und Massnahmenpaket, ergriffene Referenden sowie länger dauernde politische Prozesse. Die Verzögerungen betreffen damit unterschiedliche Bereiche und haben nicht alle denselben politischen oder organisatorischen Hintergrund.
Zwei Vorhaben fallen aus dem Zeitplan
Zwei weitere Vorhaben können nach Einschätzung der Regierung in der laufenden Legislatur nicht mehr abgeschlossen werden. Dazu gehört das Gesetz zur Kinderbetreuung, das vom Volk abgelehnt wurde. Ebenfalls betroffen ist die Verordnung über das elektronische Patientendossier. Der Bericht führt diese beiden Vorhaben gesondert auf und zählt sie nicht zu den lediglich verzögerten Projekten.
Die Unterscheidung ist für die Beurteilung des Programms wesentlich: Bei den vier verzögerten Gesetzesvorhaben besteht grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, die Arbeiten in der laufenden Legislatur weiterzuführen. Bei den beiden anderen Projekten geht die Regierung hingegen davon aus, dass ein Abschluss bis 2028 nicht mehr möglich ist.
Mehrheit der Massnahmen im Zeitplan
Neben den Gesetzesprojekten umfasst das Regierungsprogramm 68 Massnahmen. Davon sind sechs bereits umgesetzt. Weitere 57 Massnahmen beurteilt der Regierungsrat als auf Kurs. Fünf Massnahmen erfahren eine Verzögerung. Zusammengenommen ergeben die Angaben wiederum die Gesamtzahl von 68 Massnahmen.
«Auf Kurs»
Zu den verzögerten Massnahmen gehören laut Bericht unter anderem solche im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Ebenfalls betroffen ist die Folgegesetzgebung zum Bildungsgesetz und zur Volksschulverordnung. Der Bericht nennt damit sowohl umweltpolitische als auch bildungspolitische Vorhaben, bei denen der ursprünglich erwartete Fortgang nicht eingehalten werden kann.
Politische Kontrolle bleibt bestehen
Mit der vorzeitigen Berichterstattung kommt der Regierungsrat dem Anliegen des Postulats entgegen, ohne dass dieses zuerst im Landrat beraten werden muss. Der Landrat erhält dennoch die Möglichkeit, die Angaben zum Fortschritt der einzelnen Vorhaben politisch einzuordnen. Die Regierung verweist darauf, dass sie den Umsetzungsstand ohnehin regelmässig kontrolliert und periodisch darüber berichtet.
- 25 Gesetzgebungsvorhaben gehören zum Regierungsprogramm.
- 15 davon sind nach Einschätzung des Regierungsrats auf Kurs.
- Bei den 68 Massnahmen gelten 57 als auf Kurs, sechs sind umgesetzt.
- Verzögerungen betreffen unter anderem Klimawandel und Bildung.
Der Bericht macht damit sichtbar, wo die kantonale Planung vorankommt und wo politische, finanzielle oder rechtliche Hindernisse den Zeitplan beeinflussen. Eine abschliessende Bilanz ist damit noch nicht verbunden. Die Legislatur läuft bis 2028; die vorgelegten Zahlen geben den Stand wieder, den der Regierungsrat im September zur Kenntnis genommen hat.
