Neues Regelwerk tritt Anfang 2027 in Kraft
Im Kanton Graubünden gilt ab dem 1. Januar 2027 ein revidiertes System für den Finanzausgleich. Die Kantonsregierung setzt an diesem Datum sowohl die Teilrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich als auch die dazugehörige angepasste Verordnung in Kraft. Die Grundlage dafür hatte der Grosse Rat in der Junisession 2026 geschaffen.
Mit dem Entscheid ist festgelegt, wann die neuen Bestimmungen verbindlich werden. Die Regierung hat damit die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Teilrevision abgeschlossen. Inhaltlich handelt es sich um punktuelle Anpassungen am bestehenden Finanzausgleich und nicht um eine vollständig neue gesetzliche Ordnung.
Anpassungen bei besonderen Belastungen
Im Zentrum stehen mehrere Instrumente, mit denen unterschiedliche Belastungen von Gemeinden berücksichtigt werden. Die Revision betrifft den Gebirgs- und Schullastenausgleich, den individuellen Härteausgleich für besondere Lasten sowie die gesetzlichen Bandbreiten für die Ausstattung des Gebirgs- und Schullastenausgleichs.
Der Finanzausgleich ist damit für Gemeinden in unterschiedlichen geografischen und strukturellen Situationen von Bedeutung. Die nun beschlossenen Änderungen beziehen sich insbesondere auf Lasten, die im Zusammenhang mit der Lage im Gebirgskanton oder mit dem Schulwesen stehen. Welche Gemeinden künftig in welchem Umfang profitieren oder stärker belastet werden, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
| Bereich | Änderung gemäss Regierung | Gültig ab |
|---|---|---|
| Finanzausgleichsgesetz | Teilrevision tritt in Kraft | 1. Januar 2027 |
| Finanzausgleichsverordnung | Teilrevision tritt in Kraft | 1. Januar 2027 |
| Gebirgs- und Schullastenausgleich | Punktuelle Anpassungen und neue gesetzliche Bandbreiten | 1. Januar 2027 |
| Individueller Härteausgleich | Anpassungen für besondere Lasten | 1. Januar 2027 |
Parlamentarischer Entscheid aus der Junisession
Der Grosse Rat hatte die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in seiner Junisession 2026 beschlossen. Die Regierung genehmigte nun zusätzlich die Teilrevision der Verordnung über den Finanzausgleich. Damit liegen sowohl die gesetzlichen als auch die ausführenden Bestimmungen für den Starttermin vor.
Die Regierung nennt neben den inhaltlichen Änderungen auch «formale Bereinigungen». Diese betreffen demnach die Anpassung einzelner Bestimmungen und die rechtliche Abstimmung des Regelwerks. Der Entscheid der Regierung beschreibt jedoch nicht im Detail, welche Formulierungen bereinigt wurden.
Mehr Spielraum bei der Finanzierung vorgesehen
Neu beziehungsweise angepasst werden auch die gesetzlichen Bandbreiten für die Dotierung des Gebirgs- und Schullastenausgleichs. Zudem geht es um die Einlage allgemeiner Staatsmittel in die Spezialfinanzierung Finanzausgleich für Gemeinden. Die Bandbreiten definieren den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen die entsprechenden Mittel festgelegt werden können.
Aus den verfügbaren Informationen lässt sich damit ableiten, dass die Revision nicht nur einzelne Ausgleichsmechanismen betrifft, sondern auch den finanziellen Rahmen ihrer Ausstattung. Konkrete Beträge, Prozentwerte oder die Auswirkungen auf einzelne Gemeindehaushalte nennt die Regierung in der Mitteilung nicht.
Gemeinden müssen die Folgen für ihre Planung berücksichtigen
Für die Bündner Gemeinden ist der bevorstehende Systemwechsel vor allem im Hinblick auf die Finanzplanung relevant. Ab dem kommenden Jahr werden die Vorgaben für die betroffenen Ausgleichsbereiche nach dem revidierten Gesetz und der neuen Verordnung angewendet. Besonders im Fokus stehen Gemeinden mit besonderen Gebirgs- oder Schullasten sowie jene, die einen individuellen Härteausgleich geltend machen können.
Welche konkreten Folgen sich für die einzelne Gemeinde ergeben, hängt von der Anwendung der neuen Regeln und von den jeweiligen Lasten ab. Die Regierung hat in der vorliegenden Mitteilung keine Liste der betroffenen Gemeinden veröffentlicht. Ebenso fehlen Angaben dazu, wie sich die Revision auf die Höhe einzelner Zahlungen auswirkt.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
- Das revidierte Finanzausgleichsgesetz gilt ab dem 1. Januar 2027.
- Am selben Datum tritt die angepasste Finanzausgleichsverordnung in Kraft.
- Betroffen sind unter anderem der Gebirgs- und Schullastenausgleich sowie der individuelle Härteausgleich.
- Angepasst werden auch die gesetzlichen Bandbreiten für die Finanzierung dieser Instrumente.
- Die Einlage allgemeiner Staatsmittel in die Spezialfinanzierung für den Finanzausgleich wird ebenfalls neu geregelt.
Start nach Beschluss und Genehmigung
Der Ablauf folgt damit zwei politischen Schritten: Zuerst verabschiedete der Grosse Rat die Teilrevision des Gesetzes. Danach genehmigte die Regierung die Anpassung der Verordnung und setzte beide Erlasse auf denselben Termin in Kraft. Für die Gemeinden ist damit klar, ab wann sie sich am revidierten Regelwerk orientieren müssen.
Die Regierung bezeichnet die Änderungen als punktuell. Gleichzeitig reichen sie über rein redaktionelle Korrekturen hinaus, weil mehrere Elemente der Ausgleichsfinanzierung betroffen sind. Die genaue finanzielle Wirkung wird sich erst bei der Anwendung der neuen Bestimmungen auf die einzelnen Gemeinden zeigen. Fest steht bereits heute: Der kantonale Finanzausgleich erhält ab Beginn des Jahres 2027 einen angepassten gesetzlichen Rahmen.
