Der Vorstoss aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden bringt das Wahlverfahren für die Nationalratswahlen von Kleinkantonen erneut aufs politische Parkett. Mit der verabschiedeten Standesinitiative wird die Bundesversammlung eingeladen, die Regeln für Kantone mit nur einem Nationalratssitz anzupassen, ohne diese Änderung jedoch zwingend vorzuschreiben. Betroffen sind neben Ausserrhoden die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Uri, Obwalden und Nidwalden.
Ausgangslage und Kernelement der Initiative
Der Grundgedanke der Initiative ist relativ knapp formuliert: Sollte bei den Nationalratswahlen in einem Einzelsitz-Kanton keine Kandidatin oder kein Kandidat das absolute Mehr erreichen, soll unverzüglich ein zweiter Wahlgang mit relativem Mehr durchgeführt werden. Die Initianten wollen damit eine klare Regelung schaffen für den Fall, dass bei der Auszählung niemand die absolute Mehrheit erzielt.
Derzeit gilt in den betroffenen Kantonen als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat – also das einfache Mehr (Pluralität). Die vorgeschlagene Neuerung würde demgegenüber einen zweiten Wahlgang vorsehen, falls niemand die Mehrheit erreicht. Gemäss Bericht wurde die Standesinitiative im Kantonsrat mit 52 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen.
Hintergrund und Anlass
Die Standesinitiative basiert auf einer Motion, die der Ausserrhoder Kantonsrat bereits im Juni angenommen hatte. Zweck ist, eine bundesweite Anpassung des Wahlverfahrens zu erwirken, die auf die spezifische Situation von Kleinkantonen Rücksicht nimmt. Die Initiative ist als Angebot an die Bundesversammlung formuliert: eine Möglichkeit zur Harmonisierung der Wahlpraxis, ohne den Kantonen eine zwingende Methode vorzuschreiben.
Was würde sich konkret ändern?
Im Kern bliebe der erste Wahlgang bestehen. Neu wäre lediglich die Vorgabe, dass, falls kein Kandidat das absolute Mehr erreicht, ein zweiter Wahlgang stattfinden muss, in dem das relative Mehr entscheidet. Theoretisch zielt dies darauf ab, die Legitimation des gewählten Vertreters zu stärken, indem eine absolute Mehrheit angestrebt wird oder allenfalls im Stichentscheid das relative Mehr Klarheit schafft.
- Absolute Mehrheit: Mehrheit aller gültigen Stimmen.
- Relatives Mehr: Wer die meisten Stimmen hat, gewinnt.
- Zweiter Wahlgang: Kommt zum Zug, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.
Folgen für Appenzell Innerrhoden
Für Appenzell Innerrhoden würde eine Annahme der Initiative bedeuten, dass bei Nationalratswahlen künftig in Zweifelsfällen ein zweiter Wahlgang notwendig werden könnte. Das hat organisatorische Folgen: Wahltermin, Fristen für Kandidaturen und die Planung der kantonalen Verwaltung müssten allenfalls angepasst werden. Zudem könnte ein zweiter Wahlgang die Wahlbeteiligung beeinflussen und die Kampagnenlogistik für Kandidierende und Parteien verändern.
Ausblick auf das weitere Verfahren
Mit der Zustimmung des Ausserrhoder Kantonsrats geht die Standesinitiative nun an die Bundesversammlung. Dort wird geprüft, ob und in welcher Form eine bundesrechtliche Anpassung des Wahlverfahrens vorgenommen wird. Ein Zeitplan für Behandlung und Entscheidung auf eidgenössischer Ebene ist im vorliegenden Material nicht genannt.
| Betroffene Kantone | Aktuelle Praxis | Vorgeschlagene Änderung |
|---|---|---|
| Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Uri, Obwalden, Nidwalden | Gewählt, wer die meisten Stimmen erhält (Pluralität) | Zweiter Wahlgang mit relativem Mehr, falls kein Kandidat das absolute Mehr erreicht |
Debatte und Argumente
Befürworter der Initiative sehen in der Regelung eine Verbesserung demokratischer Legitimation in Kleinkantonen, da das Erreichen einer absoluten Mehrheit als stärkere Bestätigung gilt. Gegner könnten die zusätzliche Komplexität und mögliche Kosten sowie die Unwägbarkeiten bei der Organisation eines zweiten Wahlgangs ins Feld führen. Konkrete Stimmen aus den Kantonsparlamenten oder von Parteien liegen in der vorliegenden Berichterstattung nicht vor.
Ob die Bundesversammlung dem Anliegen folgen wird, bleibt offen. Die Debatte berührt Grundfragen der Vertretung kleiner Kantone in der grossen parlamentarischen Ordnung und wird auch für Appenzell Innerrhoden von Bedeutung sein.
