Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am Montag eine Standesinitiative zur Änderung des Verfahrens bei Nationalratswahlen in Kleinkantonen deutlich angenommen. Die Initiative sieht vor, dass Kantone, die lediglich über einen einzigen Nationalratssitz verfügen, künftig die Möglichkeit erhalten sollen, bei der Erstwahl ein absolutes Mehr vorzuschreiben. Gelingt es keinem Kandidaten, dieses absolute Mehr zu erreichen, soll unmittelbar ein zweiter Wahlgang mit relativem Mehr folgen.
Beschluss und weiteres Vorgehen
Die kantonale Vorlage wurde mit klarer Mehrheit angenommen: Der Kantonsrat stimmte mit 52 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Standesinitiative. Damit wird die Bundesversammlung eingeladen, das geltende Bundesgesetz über die politischen Rechte entsprechend anzupassen.
Die Initiative ist nicht verbindlich für die betroffenen Kantone, sondern soll ihnen die Wahl dieser Verfahrensvariante erlauben. Aktuell gilt in den Kleinkantonen die simple Regel, dass diejenige Kandidatin oder derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt gilt.
Welche Kantone wären betroffen?
Betroffen von der vorgeschlagenen Möglichkeit sind neben Ausserrhoden auch die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Uri, Obwalden und Nidwalden. Alle genannten Kantone verfügen derzeit jeweils über einen Nationalratssitz.
| Kanton | Aktuelle Regel | Vorgeschlagene Option |
|---|---|---|
| Appenzell Ausserrhoden | Wahl nach relativem Mehr (meiste Stimmen) | Erstwahl mit absolutem Mehr, bei Bedarf zweiter Wahlgang relativ |
| Appenzell Innerrhoden | Wahl nach relativem Mehr (meiste Stimmen) | Erstwahl mit absolutem Mehr, bei Bedarf zweiter Wahlgang relativ |
| Glarus | Wahl nach relativem Mehr (meiste Stimmen) | Erstwahl mit absolutem Mehr, bei Bedarf zweiter Wahlgang relativ |
| Uri | Wahl nach relativem Mehr (meiste Stimmen) | Erstwahl mit absolutem Mehr, bei Bedarf zweiter Wahlgang relativ |
| Obwalden | Wahl nach relativem Mehr (meiste Stimmen) | Erstwahl mit absolutem Mehr, bei Bedarf zweiter Wahlgang relativ |
| Nidwalden | Wahl nach relativem Mehr (meiste Stimmen) | Erstwahl mit absolutem Mehr, bei Bedarf zweiter Wahlgang relativ |
Mögliche Auswirkungen für Appenzell Innerrhoden
Für Appenzell Innerrhoden würde die Einführung dieser Option die strategische Ausrichtung von Kandidaturen beeinflussen. Ein System mit absolutem Mehr im ersten Wahlgang fordert von Bewerbenden, eine breite Zustimmung zu erzielen, andernfalls kommt es zu einer Stichwahl. Das kann dazu führen, dass Parteien und Kandidierende Allianzen suchen oder sich bereits im Vorfeld um ein möglichst grosses Wählersegment bemühen.
Andererseits bliebe den Kantonen die Wahl, ob sie das neue Verfahren tatsächlich anwenden wollen. Die Änderung würde also nicht automatisch das bestehende Vorgehen in Appenzell Innerrhoden ersetzen, sondern den Handlungsspielraum erweitern.
Rechtlicher und politischer Kontext
Die Standesinitiative ist aus einer Motion hervorgegangen, die zuvor im Ausserrhoder Kantonsrat gutgeheissen worden war. Solche Initiativen dienen dazu, die Bundesgesetzgebung anzuregen und sind ein übliches Instrument im föderalistischen System der Schweiz. Entscheidend ist nun, wie die Bundesversammlung auf die Einladung reagieren wird und ob sie die vorgeschlagene Möglichkeit in das Bundesgesetz über die politischen Rechte übernimmt.
Praktisches Vorgehen bis zur Umsetzung
- Der Vorstoss wird der Bundesversammlung zur Prüfung und Entscheidung übermittelt.
- Erst wenn das Bundesgesetz geändert wird, steht den betroffenen Kantonen die neue Option offen.
- Entscheidet sich ein Kanton später für die Anwendung, müsste er das konkret für seine Wahlordnung umsetzen.
Welche Wirkung die Änderung schliesslich auf die Wahlergebnisse in Kantonen mit nur einem Sitz haben würde, hängt von der politischen Landschaft vor Ort, von Kandidaturen und Koalitionsbildungen ab. Die Debatte um Vertretung und Wahlverfahren bleibt zentral für Kleinkantone, die ihre parlamentarische Präsenz sichern wollen.
Der Vorstoss aus Ausserrhoden hat den Prozess in Gang gesetzt; nun liegt der Ball bei der Bundesebene.
