Der Bündner Grosse Rat hat am Dienstag mit klarer Mehrheit die Regierung beauftragt, einen Bericht zu den grundlegenden und verzichtbaren Aufgaben des Kantons zu erstellen. Der Antrag, eingereicht vom ehemaligen Grossrat Oliver Hohl (FDP), zielt darauf ab, eine strategische Grundlage zu schaffen, damit der Kanton seine zentralen Aufgaben auch bei absehbarer Verknappung von Personalressourcen zuverlässig erfüllen kann.
Hintergrund und Motivation
Als Begründung für den Vorstoss führten Befürworter Studien und Prognosen an, wonach bis 2030 im Kanton Graubünden sowie auf nationaler Ebene mehrere Zehntausend Arbeitskräfte in Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor fehlen könnten. Diese Erwartung beruht auf Analysen, die unter anderem vom Bündner Wirtschaftsforum angeführt wurden. Vor diesem demografischen Hintergrund sollen Prioritäten definiert werden, damit Kernaufgaben gesichert werden können.
Auftrag an die Regierung
Als zuständiger Regierungsrat wird Martin Bühler (FDP) den Bericht erarbeiten. Die Regierung hatte in ihrer ersten Antwort auf den Vorstoss bereits auf eine demografische Strategie verwiesen und darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung der kantonalen Aufgaben und Leistungen bereits 2022 stattgefunden habe. Der nun angenommene Auftrag verlangt aber konkret eine Festlegung, welche Aufgaben unverzichtbar sind und wo durch Automatisierung, Verfahrensvereinfachung, Digitalisierung oder den Verzicht auf bestimmte Leistungen Personal eingespart werden kann.
«Die Aufgabenüberprüfung ist kein Sparprogramm, sondern ein politisches Programm», betonte Grossrat Christof Kuoni (FDP).
Parlamentarische Kräfteverhältnisse
Die Vorlage wurde mit 68 Stimmen angenommen. Die Zustimmung kam vorwiegend von FDP, Grünliberalen (GLP) und SVP. Die SP und ein Grossteil der Mitte-Fraktion stimmten dagegen. Die Abstimmung zeigt die politische Heterogenität in der Frage, wie der Umgang mit drohendem Personalmangel gestaltet werden soll: zwischen dem Bestreben, Aufgaben zu priorisieren und Effizienzpotenziale zu nutzen, und der Sorge, dass dies zu Leistungsabbau oder sozial unerwünschten Folgen führen könne.
| Fraktion | Position |
|---|---|
| FDP / GLP / SVP | Zustimmung |
| SP / Mitte (mehrheitlich) | Ablehnung |
Mögliche Massnahmen im Bericht
Der Auftrag nennt keine verbindlichen Massnahmen, sondern verlangt eine Analyse möglicher Bereiche für Einsparungen oder Effizienzsteigerungen. Als denkbare Ansatzpunkte werden in der Motion genannt:
- Automatisierung von Prozessen
- Verfahrensvereinfachung
- Digitalisierung von Dienstleistungen
- Verzicht auf einzelne Leistungen, sofern vertretbar
Der Vorstoss richtet sich damit nicht per se auf eine generelle Reduktion der staatlichen Leistungen. Vielmehr soll die Regierung definieren, welche Leistungen bei Knappheit des Personals Priorität haben.
Reaktionen und offene Fragen
Gegner der Vorlage aus SP und Mitte äusserten Bedenken, dass die Prüfung als Vorwand für Sparmassnahmen dienen könnte, und fordern stattdessen zusätzliche Anstrengungen in der Personalgewinnung, besseren Arbeitsbedingungen und einer gezielten Zuwanderungspolitik für Fachkräfte. Befürworter weisen darauf hin, dass eine klare Priorisierung die Grundlage für planbares Handeln bilde und nicht automatisch zu Leistungskürzungen führen müsse.
Wesentliche Fragen, die der Bericht beantworten muss, sind unter anderem:
- Welche kantonalen Aufgaben gelten als unverzichtbar für Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur?
- In welchen Bereichen sind Automatisierung und Digitalisierung kurzfristig umsetzbar?
- Welche rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen würden einen Verzicht oder eine Reduktion bestimmter Leistungen zulassen?
Ausblick
Die Regierung hat nun den Auftrag, die Aufgaben zu priorisieren und Einspar- oder Effizienzpotenziale aufzuzeigen. Wie detailliert und verbindlich der Bericht ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Entscheidend wird sein, inwiefern die Studie konkrete Vorschläge liefert, die politisch tragbar sind und die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung gewährleisten.
Der Auftrag markiert einen pragmatischen, wenn auch politisch umstrittenen Schritt, sich systematisch auf eine mögliche Verknappung von Personal vorzubereiten. Die Debatte wird in den kommenden Monaten im Grossen Rat und in der Öffentlichkeit weitergeführt werden müssen.
