Der britische Premierminister Andy Burnham hat erstmals erklärt, dass eine Rückkehr zur EU-Freizügigkeit Gegenstand einer sachlichen Debatte sein solle. In einem Interview mit der „Sunday Times“ betonte Burnham, es müsse nüchtern und faktenbasiert geprüft werden, wie sich Migration und Arbeitskräftebewegung seit dem Brexit verändert hätten.
Debatte über Freizügigkeit statt vorschnelles Bekenntnis
Burnham sagte, die Zusammensetzung der Zuwanderung habe sich seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verändert. Er verwies darauf, dass es einen Unterschied mache, ob Menschen vorübergehend ins Land kämen und anschließend wieder ausreisten. Vor diesem Hintergrund wolle seine Regierung offen und ehrlich über die Möglichkeit einer Wiederannäherung an die Freizügigkeitsregeln sprechen.
„Ich denke, wir müssen darüber sehr sachlich und auf der Grundlage von Fakten diskutieren.“
Klare Ablehnung bei Euro und Schengen
Gleichzeitig zog Burnham für andere Integrationsfragen eine deutliche Grenze. Er machte deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, dem Euro beizutreten oder einen Beitritt zum Schengenraum zu empfehlen. Damit signalisiert die neue Regierung eine selektive Bereitschaft zu engerer Kooperation mit der EU, ohne die volle wirtschafts- oder sicherheitspolitische Integration ins Auge zu fassen.
Vorbereitung auf Gipfeltreffen in Brüssel
Das Statement erfolgt wenige Wochen vor einem geplanten Treffen zwischen Vertretern Großbritanniens und der EU am 20. November in Brüssel. Auf der Agenda stehen mehrere bereits geplante Abkommen, darunter Vereinbarungen zum Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie Regelungen zum Emissionshandel. Auch die Zusammenarbeit im Bereich Migration soll vertieft werden.
- Freizügigkeit: Burnham befürwortet eine sachliche Debatte über eine mögliche Rückkehr.
- Euro: Ein Beitritt wird von Burnham ausgeschlossen.
- Schengen: Auch einem Beitritt zum Schengenraum erteilt er eine Absage.
Politische Einordnung und Erwartungen
Burnhams Äußerungen markieren eine Änderung zum Tonfall der Vorgängerregierung: Während in der Brexit-Debatte die volle Souveränität über Grenzen betont worden war, signalisiert der neue Premier eine pragmatische Annäherung in Bereichen, die wirtschaftliche und praktische Vorteile versprechen. Er hatte bereits zuvor mehrfach betont, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit wirtschaftlich schlechter dastehe als zuvor und daher enger mit der EU zusammenarbeiten müsse.
Für die EU-Seite dürften Burnhams Aussagen Anlass für strategische Abwägungen sein. Eine Diskussion über die Freizügigkeit berührt neben migrations- und arbeitsmarktpolitischen Fragen auch rechtliche und institutionelle Aspekte, die über bilaterale Abkommen schwer zu regeln sind. Zugleich könnten konkrete Kooperationsabkommen zu Handel, Emissionshandel und Migration als pragmatische Bausteine dienen, um Vertrauen aufzubauen, ohne sofort tiefere Integrationsschritte vorzuziehen.
| Fragestellung | Burnhams Position |
|---|---|
| Rückkehr zur Freizügigkeit | Offene, sachliche Debatte befürwortet |
| Euro | Kein Beitritt |
| Schengen | Kein Beitritt |
Am 20. November werden die nächsten konkreten Weichenstellungen erwartet. Dann dürfte sich zeigen, welche Kompromisse in Bereichen wie Handel, Migration und Emissionshandel möglich sind und ob die angekündigte Debatte über die Freizügigkeit tatsächlich in politische Verhandlungen mündet oder vorerst vor allem symbolischen Charakter behält.
Burnhams Ansatz ist pragmatisch: Er sucht Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit, ohne die politischen roten Linien in Fragen der Währungs- und Sicherheitsunion zu überschreiten. Für London und Brüssel bleibt nun die Aufgabe, aus Dialog konkrete, anwendbare Vereinbarungen zu entwickeln, die sowohl innenpolitisch tragbar als auch für die EU-Partner akzeptabel sind.
