Gemeinsamer Vorstoß für Familien
Familien in Sachsen-Anhalt sollen nach dem Willen von AfD und BSW spätestens ab dem Jahr 2029 keine Beiträge mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antragsentwurf wollen die beiden Fraktionen im November im Landtag behandeln lassen. Der Vorstoß setzt die Landesregierung unter Druck, einen verbindlichen Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit vorzulegen.
Der Antrag verlangt, dass die Landesregierung dem Parlament bis spätestens Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorlegt. Dieser soll die dauerhafte Gebührenfreiheit für alle Plätze in Kindertagesstätten und in der Tagespflege regeln. Als Beginn ist der 1. Januar 2029 vorgesehen. Damit legen AfD und BSW einen gemeinsamen Zeitplan vor, während andere Fraktionen unterschiedliche Übergangsfristen favorisieren.
„Familien brauchen mehr Sicherheit und Bezahlbarkeit.“
Mit diesen Worten begründete BSW-Fraktionschef Thomas Schulze den Antrag. Zugleich betonte er, dass die Qualität der Betreuung erhalten bleiben müsse. Zusätzlich müsse die Sprachförderung ausgebaut werden, damit Kinder bessere Voraussetzungen für den Schulbeginn hätten. Der Vorstoß verbindet damit die finanzielle Entlastung der Eltern mit Anforderungen an die pädagogische Arbeit in den Einrichtungen.
Geschwisterregelung läuft zunächst aus
Unmittelbar geht es nicht nur um das Jahr 2029. In Sachsen-Anhalt zahlen Familien mit mehreren Kindern derzeit lediglich für das älteste Kind Beiträge für Krippe, Kita und Hort. Diese sogenannte Geschwisterkindregelung läuft nach den vorliegenden Angaben zum Jahresende aus. Mehrere Fraktionen im Landtag wollen verhindern, dass Familien danach wieder für weitere betreute Kinder zahlen müssen.
AfD und BSW schlagen vor, die bestehende Regelung bis Ende 2028 fortzuführen. Danach soll die vollständige Beitragsfreiheit greifen. Die SPD strebt dagegen eine Verlängerung bis Ende 2027 an. In einem Entwurf der Linken wird das Jahr 2031 genannt. Damit stehen im Parlament unterschiedliche Vorstellungen darüber nebeneinander, wie schnell das Land die Eltern von den Betreuungskosten entlasten soll.
| Vorschlag | Zeitraum oder Ziel |
|---|---|
| AfD und BSW | Geschwisterregelung bis Ende 2028, Beitragsfreiheit ab 2029 |
| SPD | Verlängerung der Geschwisterregelung bis Ende 2027 |
| Die Linke | Im Entwurf genannte Jahreszahl 2031 |
Finanzierung bleibt zentraler Punkt
Die Frage, wie eine vollständig beitragsfreie Betreuung finanziert werden soll, dürfte zu den entscheidenden Punkten der Landtagsdebatte gehören. Im Entwurf von AfD und BSW wird als Ziel ein vollständiger finanzieller Ausgleich für die Kommunen genannt. Konkrete Summen oder ein ausgearbeiteter Finanzierungsschlüssel werden in den vorliegenden Angaben jedoch nicht genannt.
Die Kommunen sind für die Organisation und Finanzierung der örtlichen Betreuungsangebote von großer Bedeutung. Wenn Elternbeiträge entfallen, muss deshalb geklärt werden, wie die entstehenden Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Der Antrag fordert zunächst einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Eine Entscheidung über die Umsetzung der Beitragsfreiheit ist damit noch nicht getroffen.
Entlastung und Betreuungsqualität
Für Eltern wäre eine vollständige Beitragsfreiheit eine weitergehende Entlastung als die derzeitige Regelung, die nur Familien mit mehreren Kindern berücksichtigt. Sie würde unabhängig von der Zahl der betreuten Geschwister gelten und sowohl Kita- als auch Tagespflegeplätze umfassen. Der Antrag bezieht damit unterschiedliche Betreuungsformen ein.
Gleichzeitig machen die Antragsteller deutlich, dass es nicht allein um Gebühren gehen soll. Thomas Schulze verwies auf den Erhalt der hohen Qualität in den Kitas und auf eine intensivere Sprachförderung. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund erklärte, die Geschwisterregelung solle zunächst gesichert und die Kinderbetreuung ab 2029 vollständig beitragsfrei werden. Beide Fraktionen stellen die Familienfreundlichkeit in den Mittelpunkt ihres Vorstoßes.
Entscheidung liegt beim Landtag
Der gemeinsame Antragsentwurf ist der nächste Schritt in einer bereits laufenden politischen Auseinandersetzung. Die Geschwisterregelung war erstmals 2018 beschlossen worden und trat Anfang 2019 für damals rund 60.000 Geschwisterkinder in Kraft. Nun wird im Landtag darüber beraten, ob und wie die Entlastung fortgeführt werden kann.
Die Debatte wird daher zwei Zeithorizonte verbinden: kurzfristig die Frage nach der Regelung ab dem kommenden Jahr und langfristig das Ziel einer gebührenfreien Betreuung ab 2029. Für Familien, Kommunen und Träger hängt davon ab, welche gesetzlichen Vorgaben und finanziellen Zusagen das Land tatsächlich beschließen wird. Der Antrag von AfD und BSW markiert dabei ein konkretes Ziel, ersetzt aber noch nicht das erforderliche Gesetzgebungsverfahren.
- Der gemeinsame Antrag soll im November im Landtag behandelt werden.
- Bis Ende 2027 soll die Landesregierung einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorlegen.
- Ab dem 1. Januar 2029 sollen nach dem Willen von AfD und BSW alle Kita- und Tagespflegeplätze beitragsfrei sein.
