Unterschriften im Pommerschen Landesmuseum
Die künftige Regierung von Mecklenburg-Vorpommern ist politisch vereinbart. SPD, Linke und Grüne haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben und damit das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre besiegelt. Die Unterzeichnung fand im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald statt.
Für die Sozialdemokraten setzte die Landesvorsitzende sowie bisherige und künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Dokument. Die Linke wurde durch ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hennis Herbst, vertreten. Für die Grünen unterschrieb die Fraktionsvorsitzende und designierte Ministerin Claudia Müller. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen und der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Ole Krüger unterzeichneten.
„Ja“
Mit diesem Ja auf den Parteitagen und den nun folgenden Unterschriften ist der Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien formal abgeschlossen. Zuvor hatten SPD, Linke und Grüne dem ausgehandelten Text jeweils auf eigenen Parteitagen zugestimmt. Damit ist der Weg für die erste Dreierkoalition in Mecklenburg-Vorpommern frei.
Schwesig soll erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden
Der nächste Schritt soll Anfang der Woche im Landtag erfolgen. Manuela Schwesig will sich am Montag der Wiederwahl stellen. Ihre erneute Kandidatur verbindet die bisherige Regierungsarbeit mit dem Start des neuen Bündnisses. Die Koalitionspartner haben mit der Unterzeichnung ihren gemeinsamen politischen Rahmen festgelegt; die Wahl im Parlament steht als weiterer formaler Schritt bevor.
Für Schwesig ist die Vereinbarung zugleich die Grundlage für eine Regierung, an deren Spitze sie weiterhin stehen soll. Die SPD bleibt damit an der Führung des Landes beteiligt. Mit Linken und Grünen kommen zwei weitere Parteien hinzu, die das künftige Regierungsprogramm gemeinsam tragen sollen.
Drei Parteien, ein gemeinsames Programm
Die Zustimmung auf den Parteitagen hatte bereits gezeigt, dass alle drei Partner den Vertrag politisch mittragen. Die Unterschriften in Greifswald geben dieser Entscheidung nun einen gemeinsamen Abschluss. Gerade weil sich drei Parteien auf ein Regierungsprogramm verständigen mussten, besitzt der Vorgang für die Landespolitik besondere Bedeutung.
Der Vertrag soll die Arbeit der neuen Landesregierung in den nächsten fünf Jahren bestimmen. Er ist damit nicht nur eine Vereinbarung zwischen den Parteispitzen, sondern auch die gemeinsame Grundlage für das Handeln der künftigen Koalition. Welche Vorhaben im Alltag der Menschen ankommen, wird sich in der anschließenden Regierungsarbeit zeigen.
| Schritt | Stand |
|---|---|
| Zustimmung der Parteien | Auf Parteitagen erfolgt |
| Unterzeichnung des Vertrags | Im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald erfolgt |
| Nächster Schritt | Wiederwahl Schwesigs im Landtag am Montag geplant |
Greifswald als Ort des politischen Abschlusses
Die Unterzeichnung in Greifswald verleiht dem Abschluss einen klaren örtlichen Bezug. Im Pommerschen Landesmuseum kamen die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer der drei Parteien zusammen, um das bereits von den Parteitagen bestätigte Dokument zu unterzeichnen. Der Ort wurde damit zum Schauplatz des Übergangs von der politischen Einigung zur vorgesehenen Regierungsbildung.
Für Mecklenburg-Vorpommern beginnt damit eine neue Phase der Landespolitik. Die künftige Regierung muss die unterschiedlichen politischen Profile von SPD, Linken und Grünen in gemeinsames Regierungshandeln übersetzen. Der Koalitionsvertrag bildet dafür die vereinbarte Grundlage. Die Beteiligung der drei Parteien macht zugleich deutlich, dass die Landesregierung auf ein breiteres Bündnis als zuvor setzt.
Was nun folgt
Nach der Unterzeichnung richtet sich der Blick auf den Landtag. Dort soll Schwesig am Montag zur Wiederwahl antreten. Erst mit diesem parlamentarischen Schritt kann die geplante neue Landesregierung ihren politischen Start vollziehen. Der Vertrag selbst liegt nun unterschrieben vor, die Zustimmung der Parteien ist erteilt.
Die Abfolge der vergangenen Tage ist damit klar: Zunächst stimmten die drei Parteien auf ihren jeweiligen Parteitagen dem Vertrag zu. Anschließend unterzeichneten die Verhandlungsführungen das gemeinsame Dokument in Greifswald. Als Nächstes steht die Wiederwahl der Ministerpräsidentin im Landesparlament an. Mecklenburg-Vorpommern steht damit vor dem Beginn einer Regierung aus SPD, Linken und Grünen.
- Der Koalitionsvertrag gilt als Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre.
- Unterzeichnet wurde er im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald.
- Manuela Schwesig will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen.
