Magdeburg – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) richtet seine Landesorganisation in Sachsen-Anhalt neu aus. Auf einem Parteitag in Magdeburg wählten die Delegierten den 21 Jahre alten John Lucas Dittrich zum alleinigen Landesvorsitzenden. Damit endet die bisherige Doppelspitze mit Thomas Schulze. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die junge Partei nach ihrem Einzug in den Landtag ihre inneren Strukturen festigt und zugleich den nächsten politischen Schritt vorbereitet.
Dittrich übernimmt die alleinige Parteiführung
Dittrich erhielt bei der Wahl 83 von 99 abgegebenen Stimmen. Drei Delegierte enthielten sich. Der bisherige Co-Vorsitzende Schulze konzentriert sich künftig auf seine Aufgabe als Vorsitzender der neuen BSW-Landtagsfraktion. Dittrich bleibt zugleich Mitglied des Landtags und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Parteivorsitz und parlamentarische Arbeit liegen damit bei zwei unterschiedlichen Akteuren, die den Landesverband bislang gemeinsam geführt hatten.
Die Delegierten beschlossen außerdem eine neue Zusammensetzung des Landesvorstands. An die Stelle der bisherigen Regelung mit bis zu zwei Stellvertretern treten nun vier stellvertretende Landesvorsitzende. Zum ersten Mal gibt es im BSW Sachsen-Anhalt zudem einen Generalsekretär. Dieses Amt übernimmt der 36 Jahre alte Gregor Frömmrich, der zuvor Landesgeschäftsführer war. Frömmrich wurde ohne Gegenkandidaten gewählt und erhielt 90,8 Prozent der Stimmen.
| Funktion | Entscheidung des Parteitags |
|---|---|
| Landesvorsitz | John Lucas Dittrich, 83 von 99 Stimmen |
| Generalsekretär | Gregor Frömmrich, 90,8 Prozent |
| Stellvertretende Vorsitzende | Vier statt bislang höchstens zwei |
| Landtagsfraktion | Thomas Schulze als Vorsitzender |
Partei will landesweit Fuß fassen
Dittrich begründete die organisatorischen Veränderungen mit dem Anspruch, den Landesverband professioneller aufzustellen. Das BSW wolle nun als ernst zu nehmender politischer Akteur in Sachsen-Anhalt wahrgenommen werden. Zugleich formulierte der neue Vorsitzende ein Ziel, das über die Arbeit im Landtag hinausweist: Die Partei soll flächendeckend im Land etabliert werden.
„Dort müssen wir es schaffen, in allen Landkreisen anzutreten, das Personal dafür zu organisieren und starke Kreistagsfraktionen zu haben.“
Mit „dort“ meint Dittrich die Kommunalwahlen, die nach seinen Angaben als nächster großer politischer Meilenstein anstehen. Einen konkreten Wahltermin nennt die Partei in diesem Zusammenhang nicht. Im Mittelpunkt steht zunächst der Aufbau von Personal und Organisation. Das BSW muss dafür in den Landkreisen Bewerberinnen und Bewerber gewinnen, Strukturen schaffen und kommunalpolitische Arbeit vorbereiten.
- Das BSW will bei den nächsten Kommunalwahlen in allen Landkreisen antreten.
- Die Partei will dafür eigenes Personal organisieren.
- Angestrebt werden starke Fraktionen in den Kreistagen.
- Nach eigenen Angaben zählt der Landesverband derzeit 520 Mitglieder.
Fünf Abgeordnete mit großer Bedeutung
Die Neuaufstellung fällt in eine besondere parlamentarische Lage. Das BSW ist erst seit dem Einzug in den Landtag im September dort vertreten und verfügt über fünf Abgeordnete. Diese Zahl ist klein, doch die Zusammensetzung des Parlaments verschafft der Partei nach Darstellung ihrer Führung erheblichen Einfluss auf Mehrheiten. Fraktionschef Schulze sagte, das BSW habe mehr Macht als manche Partei mit 40 Prozent.
Eine feste Koalition strebt das BSW nach den Angaben aus dem Parteitag nicht an. Schulze erklärte vielmehr, die Partei sei bereit, mit allen im Landtag vertretenen Parteien konstruktiv umzugehen und zusammenzuarbeiten. Das lässt der Fraktion Spielraum bei einzelnen parlamentarischen Vorhaben. Zugleich bleibt offen, wie sich dieses angekündigte Vorgehen im Alltag des Landtags auswirken wird.
Neue Rollenverteilung nach dem Landtagseinzug
Die Personalentscheidungen zeigen, wie das BSW auf den Wechsel von einer außerparlamentarischen Gründungs- und Aufbauphase in die praktische Parlamentsarbeit reagiert. Dittrich bleibt als Landesvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer eng mit der Fraktion verbunden. Schulze übernimmt dort die Führung. Frömmrich soll als Generalsekretär die Parteiorganisation ergänzen. Eine solche Aufteilung schafft innerhalb des Landesverbands mehrere klar benannte Verantwortungsbereiche.
Der Landesverband verfügt nach eigenen Angaben über 520 Mitglieder. Für das Vorhaben, in allen Landkreisen kommunal anzutreten, muss die Partei damit nicht nur Kandidaturen vorbereiten, sondern auch dauerhaft lokale Ansprechpartner und arbeitsfähige Strukturen aufbauen. Der Parteitag setzte dafür den politischen Rahmen. Ob und wie schnell daraus flächendeckende Präsenz entsteht, wird sich erst mit der weiteren Arbeit in den Kommunen zeigen.
Blick auf die nächste politische Etappe
Mit der neuen Führung verbindet das BSW zwei Aufgaben: Im Landtag will es seinen Einfluss nutzen, ohne sich an eine Koalition zu binden. Außerhalb des Parlaments soll der Verband in den Landkreisen sichtbarer und organisatorisch belastbarer werden. Der Parteitag in Magdeburg war damit nicht nur eine Personalentscheidung, sondern auch eine Festlegung auf den nächsten Ausbau der Partei in Sachsen-Anhalt.
Dittrich steht künftig an der Spitze dieses Vorhabens. Schulze führt die Fraktion, Frömmich übernimmt das neu geschaffene Generalsekretärsamt. Gemeinsam mit vier stellvertretenden Landesvorsitzenden soll die neue Struktur den Landesverband auf die Kommunalwahlen und die weitere Arbeit im Landtag vorbereiten.
