Der Luzerner Stadtrat hat eine Motion von SP, Grünen und GLP abgelehnt, die einen zusätzlichen Behindertenparkplatz westlich des Bahnhofes an der Zentralstrasse sowie Verbesserungen der Sicherheit und Barrierefreiheit für den Fussweg zwischen bestehenden Parkplätzen forderte. Damit bleibt es vorerst bei der aktuellen Situation rund um den Bahnhof, wobei der Stadtrat einzelne Nachbesserungen in Aussicht stellt.
Ausgangslage und Forderung
Die Motion verlangte die Schaffung eines weiteren rollstuhlgerechten Parkplatzes auf der Westseite des Bahnhofes sowie Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg zwischen den Behindertenparkplätzen vor dem Uni/PH-Gebäude und dem östlichen Bahnhofseingang. Die Initianten begründeten ihren Vorstoss damit, dass der Fussweg über «mehrere unübersichtliche und stark frequentierte Querungen» führe und somit die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht erfülle.
Begründung des Stadtrats
In seiner Vorstossantwort weigert sich der Stadtrat jedoch, der Motion zuzustimmen. Als Hauptargument nennt er, das Angebot an Behindertenparkplätzen beim Bahnhof sei grundsätzlich ausreichend und die enge, stark befahrene Zentralstrasse eigne sich nicht für einen zusätzlichen Parkplatz. Zugleich räumt der Stadtrat ein, dass die Zahl der Behindertenparkplätze auf der Westseite — im Gebiet Hirschmatt–Neustadt — «gering» sei.
Als Kompromiss erklärt der Stadtrat, er sei bereit, an der Murbacherstrasse die Schaffung eines weiteren rollstuhlgerechten Parkplatzes zu prüfen. Zudem sollen mit den Betreibern der Bahnhofparkings Gespräche geführt werden, um zusätzliche Behindertenparkplätze in den Parkhäusern zu prüfen.
Wegeverbindung und Massnahmen vor Ort
Zur Sicherheit des Fusswegs zwischen dem Uni-Parkplatz und dem Bahnhof beurteilt der Stadtrat die Lage anders als die Motionäre: Zwar erkenne er die komplexe Verkehrssituation mit vielen Fahr- und Wegbeziehungen, betone aber, dass der Fussverkehr vortrittsberechtigt sei und durch Trottoirkanten baulich vom übrigen Verkehr getrennt werde. Zudem lägen keine Hinweise auf eine konkrete Gefahrenstelle vor, und die Unfallzahlen würden dies nicht stützen.
Gleichwohl will die Stadt kurzfristig eine taktil-visuelle Bodenmarkierung anbringen, um die Orientierung und Sicherheit für mobilitätsbehinderte Personen zu verbessern.
Bestand und Norm
Die Bahnhofparkings bieten laut Stadtrat derzeit fünf rollstuhlgerechte Parkplätze. Nach heutiger Norm wären jedoch 14 Plätze vorgesehen. Aufgrund dieser Diskrepanz signalisiert die Verwaltung, dass sie bereit sei, in Gesprächen mit den Parkingbetreibern zusätzliche Behindertenparkplätze zu prüfen.
| Standort | Aktuelle Plätze | Norm gemäss heutiger Vorgabe |
|---|---|---|
| Bahnhofparkings (gesamt) | 5 | 14 |
Reaktionen und Bedeutung
Der Entscheid des Stadtrats dürfte in der Debatte um inklusive Mobilität und die Zugänglichkeit zentraler Verkehrsinfrastrukturen auf Kritik stossen. Die Motionärinnen und Motionäre hatten die Lage als unbefriedigend geschildert, insbesondere für Menschen, die auf einen rollstuhlgerechten Parkplatz in unmittelbarer Bahnhofsnähe angewiesen sind.
Der Stadtrat versucht, die Balance zwischen Verkehrssicherheit auf einer stark befahrenen Strasse und dem Bedarf an Behindertenparkplätzen zu halten. Indem er die Prüfung eines Parkplatzes an der Murbacherstrasse und zusätzliche Abklärungen in Parkhäusern in Aussicht stellt, signalisiert er Bereitschaft zu punktuellen Verbesserungen statt einer unmittelbaren Umgestaltung der Zentralstrasse.
Was bedeutet das für Betroffene?
- Keine sofortige Schaffung des angefragten Parkplatzes an der Zentralstrasse.
- Mögliche Prüfung eines rollstuhlgerechten Parkplatzes an der Murbacherstrasse.
- Taktil-visuelle Bodenmarkierungen sollen die Orientierung auf dem Fussweg zwischen Uni-Parkplatz und Bahnhof verbessern.
- Gespräche mit Parkingbetreibern über zusätzliche Behindertenparkplätze in den Parkhäusern werden angestrebt.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie komplex Planungen im Umfeld eines zentralen Bahnhofs sein können: Verkehrsraum, Sicherheitsaspekte und die Anforderungen an inklusive Infrastruktur stehen in Konkurrenz. Konkrete Umsetzungen hängen nun von den Prüfungen an der Murbacherstrasse und den Verhandlungen mit Betreibern ab.
Weitere Schritte und Ergebnisse dieser Prüfungen dürften für Betroffene sowie Verbände, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen, von Interesse sein. Die Initiantinnen und Initianten der Motion haben nun die Möglichkeit, auf die angekündigten Prüfungen und Markierungen hinzuwirken.
