Initiative fordert Instrument gegen Miettreiberei und Wohnungsverluste
In Emmen ist eine Wohninitiative lanciert worden, welche die Gemeinde verpflichten soll, das kantonale Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum anzuwenden. Träger der Initiative sind der Mieterinnen- und Mieterverband, sowie die Lokalsektionen von SP und Grünen Emmen. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass der Gemeinderat bei Umbauten, welche zu Wohnraumverlust oder zu deutlichen Mietsteigerungen führen, eine Sonderbewilligung erteilen muss.
Das Initiativkomitee begründet den Schritt damit, dass Emmen zwar noch über bezahlbaren Wohnraum verfüge, dies aber zunehmend unter Druck gerate. Deshalb weichen «immer mehr Wohnungssuchende nach Emmen aus», heisst es in der Mitteilung des Komitees. Gleichzeitig werde es für Eigentümerschaften «attraktiv, ältere Wohnungen umfassend zu sanieren, den bisherigen Mietenden zu kündigen und die Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten».
«Bei solchen Fällen genau hinzuschauen» sei das Ziel, sagt das Initiativkomitee.
Keine generelle Bremse für Sanierungen
Die Initianten betonen, dass es ihnen nicht darum gehe, alle Sanierungen zu verhindern. Vielmehr soll die Gemeinde ein Instrument erhalten, um gezielt Eingriffe zu prüfen, «bei denen es darum geht, Mieten in die Höhe zu treiben». Mit der Sonderbewilligung wäre der Gemeinderat befugt, Projekte besonders zu prüfen und gegebenenfalls Auflagen zu erlassen oder den Eingriff zu verhindern.
- Zielgruppe: Mieterinnen und Mieter, die von Kündigungen oder starken Mietsteigerungen bedroht sind.
- Instrument: Sonderbewilligung durch den Gemeinderat bei Wohnraumverlust oder deutlichen Mietsteigerungen.
- Intention: Schutz von bestehendem bezahlbarem Wohnraum, ohne pauschale Sanierungsstopps.
Gleichartige Vorstösse im Kanton
Die Emmer Initiative reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorstösse im Kanton Luzern ein. Gemäss Mitteilung sind Initiativen in den Gemeinden Luzern, Kriens und Ebikon eingereicht worden. In Kriens hat das dortige Komitee die Initiative jedoch bereits zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen; die Vorstösse in Luzern und Ebikon sind noch hängig.
| Gemeinde | Stand |
|---|---|
| Emmen | Initiative lanciert |
| Luzern | Initiative hängig |
| Kriens | Initiative zugunsten Gegenvorschlag zurückgezogen |
| Ebikon | Initiative hängig |
Parallel zu den lokalen Initiativen liegt im Kantonsrat ein Vorstoss, der die Abschaffung des Wohnraum-Gesetzes fordert. Damit steht das Thema auf kantonaler Ebene in einem Spannungsfeld: Einerseits Bemühungen, Gemeinden Instrumente zum Schutz von Mietenden zu geben, andererseits Forderungen nach Abschaffung der Regelung.
Auswirkungen für Emmen
Für Emmen könnte die Annahme der Initiative weitreichende Folgen für die Planungspraxis, die Bau- und Bewilligungsprozesse sowie für das Verhältnis zwischen Eigentümerinnen und Mietenden haben. Eine Sonderbewilligungspflicht würde zusätzliche administrative Prüfungen und damit potenziell längere Verfahren bedeuten. Befürworter sehen darin jedoch ein nötiges Mittel, um Verdrängung zu stoppen und die soziale Durchmischung in der Gemeinde zu erhalten.
Gegner solcher Initiativen argumentieren in anderen Gemeinden oft mit Eingriffen in die Eigentumsrechte und mit möglichen Hemmnissen für notwendige Erneuerungen des Wohnbestands. In Emmen ist die Debatte damit vorprogrammiert: Sie betrifft städtische Entwicklung, den Wohnungsmarkt und die Interessen von Mieterinnen wie Vermietern.
Das weitere Verfahren ist offen: Die Initiative muss formell eingereicht und von der Gemeinde geprüft werden. Ob und wann eine Volksabstimmung stattfinden wird, hängt von weiteren administrativen Schritten und dem Verlauf der politischen Diskussion auf Gemeinde- und Kantonsebene ab.
Die Lancierung der Wohninitiative zeigt, dass das Thema Wohnen auch in Emmen politisch mobilisiert. Für Bewohnerinnen und Bewohner bleibt relevant, wie die Gemeinde künftig Sanierungen, Umnutzungen und Mietentwicklungen steuern will.
