Der Landrat des Kantons Glarus trat am 21. Oktober im Landratssaal in Glarus zu seiner Sitzung zusammen und fasste mehrere Entscheide von regionaler Tragweite. Im Zentrum standen erste Beratungen zum Finanzausgleich, eine Konzessionsfrage zur Ausnützung der Linth in Rüti sowie ein Rahmenkredit für Sportanlagen. Zudem nahm das Parlament Vorstösse zu Gesundheitsversorgung und Steuerfragen auf.
Memorialsantrag zur Dunklen Biene angenommen
Der Landrat erklärte den Memorialsantrag der «Glarner Bienenfreunde» zur Anpassung des Gesetzes über die Bienenzucht zum Erhalt der gefährdeten Dunklen Biene für rechtlich zulässig und erheblich. Damit erhält die Anliegenstellung parlamentarisch Aussicht auf weitere Behandlung und mögliche Gesetzesänderungen, sofern Folgeanträge gestellt werden und die parlamentarische Beratung dies empfiehlt.
Gesundheitswesen: Hebammen-Motion in erster Lesung
In erster Lesung behandelte der Landrat eine Motion von Regula N. Keller (Ennenda) und Mitunterzeichnenden zur Entschädigung des Bereitschaftsdienstes von Hebammen. Ziel der Motion ist die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung; die Vorlage befindet sich vorläufig in parlamentarischer Beratung.
Finanzausgleich: Verfassungs- und Gesetzesänderung in erster Lesung
Der Landrat nahm in erster Lesung die Vorlage zum Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden auf. Zur Vorlage gehören:
- Änderung der Verfassung des Kantons Glarus,
- Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden,
- Wirksamkeitsbericht 2026 über den Finanzausgleich.
Die erste Lesung markiert den Beginn des parlamentarischen Prozesses; Detaildebatten und mögliche Anpassungen folgen in weiteren Beratungen.
Wasserkraft: Konzession für Linth in Rüti
Der Landrat behandelte in erster Lesung die Vorlage zur Erteilung der Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth in Rüti. Der betroffene Abschnitt reicht von der Brücke Scheidgasse (Kote 616 m ü. M.) bis zur Einmündung der Erlenrunse (Kote 605 m ü. M.). Die Genehmigung einer solchen Konzession hat Bedeutung für die regionale Energieproduktion, ökologisches Gewässermanagement und mögliche Eingriffe in die Ufer- und Flusslandschaft.
Beitritt zu justitia.swiss beschlossen
Der Landrat stimmte dem Beitritt des Kantons zur Vereinbarung zwischen Kantonen und Bund zur Gründung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft justitia.swiss zu. Damit beteiligt sich Glarus an einer kantonsübergreifenden Lösung im Bereich Rechtspflege/Justizinfrastruktur, wie sie in anderen Kantonen ebenfalls angestrebt wird.
Sportförderung: Rahmenkredit von 3,008 Mio. Franken
Das Parlament genehmigte einen Rahmenkredit in der Höhe von 3,008 Millionen Franken für Beiträge an Sportanlagen gemäss dem Kantonalem Sportanlagenkonzept II für die Jahre 2027–2030. Dieser Beschluss zielt auf die Unterstützung kommunaler und kantonaler Sportinfrastruktur mit dem Ziel, Breiten- und Vereinssport langfristig zu sichern.
Steuern: Motionen abgewiesen und überwiesen
Die Motion von Fridolin Staub (Bilten) zur Einführung einer Grundsteuer wies der Landrat ab. Gleichzeitig überwies er die Motion der Kommission Finanzen und Steuern zur Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen zur weiteren Behandlung. Beide Entscheidungen zeigen, dass die Steuerdebatte im Kanton präsent bleibt, jedoch unterschiedliche politische Mehrheiten für einzelne Instrumente gelten.
Sitzungsverlauf und weitere Geschäfte
Weitere traktandierte Geschäfte wurden vertagt. Die Aufzeichnung der Sitzung sowie die Abstimmungsergebnisse sollen in der Regel spätestens am Donnerstagmittag nach der Sitzung zur Verfügung stehen und bieten Transparenz für Interessierte.
| Traktandum | Entscheid / Stand |
|---|---|
| Memorialsantrag Dunkle Biene | Erklärt zulässig und erheblich |
| Motion Hebammen-Bereitschaftsdienst | Behandelt in erster Lesung |
| Finanzausgleich (Verfassung, Gesetz, Wirksamkeitsbericht) | Behandelt in erster Lesung |
| Konzession Wasserkraft Linth (Rüti) | Behandelt in erster Lesung |
| Beitritt zu justitia.swiss | Zustimmung |
| Rahmenkredit Sportanlagen 2027–2030 | Zustimmung, 3,008 Mio. Fr. |
| Motion Grundsteuer (Fridolin Staub) | Abgelehnt |
| Motion Liegenschaftssteuer Zweitwohnungen | Überwiesen |
Für die Leserschaft im Kanton Glarus sind mehrere Punkte von praktischer Bedeutung: Die Sportförderung bringt mittelfristig Finanzhilfen für Anlagen, die Finanzausgleichsreform könnte Gemeindehaushalte beeinflussen, und die Konzession an der Linth betrifft lokale Umwelt- und Energiefragen. Die weiteren parlamentarischen Beratungen werden zeigen, welche Vorlagen konkret in Gesetzesänderungen oder kantonale Projekte münden.
