Mehr Möglichkeiten für Schulleitungen
Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig entschiedener auf Gewalt, Bedrohungen und schwere Störungen des Schulbetriebs reagieren können. Der Schulausschuss des Landtags hat eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschlossen. Die Vorlage muss noch vom Plenum des Landtags verabschiedet werden.
Vorgesehen ist eine feinere Staffelung der möglichen Massnahmen. Schülerinnen und Schüler können demnach vorübergehend in eine andere Klasse oder Lerngruppe eingewiesen werden. Neu beziehungsweise ausdrücklich erweitert werden zudem zeitlich begrenzte Ausschlüsse: Ein Ausschluss vom Unterricht in einem oder mehreren Fächern soll bis zu vier Wochen möglich sein. Auch die Teilnahme an Schulfahrten kann für diesen Zeitraum untersagt werden.
| Massnahme | Vorgesehene Dauer |
|---|---|
| Ausschluss von einem oder mehreren Fächern | Bis zu vier Wochen |
| Ausschluss von Schulfahrten | Bis zu vier Wochen |
| Vollständiger Ausschluss vom Schulbesuch | Bis zu zwei Wochen |
Präventiver Ausschluss bei akuter Gefahr
Ein neuer Paragraf soll darüber hinaus einen präventiven, vorübergehenden Ausschluss vom Schulbesuch ermöglichen. Voraussetzung sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass wegen Gefahr im Verzug sofort gehandelt werden muss. Die Regelung zielt damit nicht nur auf die Reaktion nach einer Pflichtverletzung, sondern auch auf Situationen, in denen eine Gefährdung von Personen oder eine schwere Störung des Schulbetriebs unmittelbar befürchtet wird.
Nach Darstellung des Schulministeriums soll die Gesetzesänderung den Schulleitungen mehr Handlungssicherheit geben. Sie erhielten die Möglichkeit, bei konkreten Anhaltspunkten für schwere Beeinträchtigungen des Schulbetriebs oder Gefährdungen von Personen frühzeitig und entschlossen zu handeln. Die Landesregierung bezeichnet die Vorlage als Fortsetzung ihres Kurses, Schulen beim Umgang mit Gewalt, Bedrohungen und extremistischen Vorfällen konsequent zu unterstützen.
Bildungsanspruch bleibt auch bei Ausschluss bestehen
Die erweiterten Eingriffsmöglichkeiten werfen zugleich eine pädagogische Frage auf: Was geschieht mit Kindern und Jugendlichen, wenn sie vorübergehend nicht am Unterricht teilnehmen dürfen? Bei einer Anhörung zum Gesetz verwies Ayla Celik, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, auf die Verantwortung der Schulen für ausgeschlossene Lernende.
«Ich glaube, wir müssen von dem Grundsatz ausgehen, dass der Anspruch der Jugendlichen auf Erziehung und Bildung nicht endet, weil sie für zwei oder vier Wochen woanders geparkt sind.»
Damit wird ein Spannungsfeld sichtbar, das für die praktische Umsetzung entscheidend ist. Einerseits sollen Lehrpersonen und Schulleitungen bei konkreten Gefahren nicht handlungsunfähig bleiben. Andererseits darf eine Disziplinarmassnahme nicht dazu führen, dass der Bildungsanspruch der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus dem Blick gerät. Die Gesetzesänderung beschreibt vor allem, wann ein Ausschluss möglich sein soll; die politische Debatte muss deshalb auch klären, wie die pädagogische Verantwortung während dieser Zeit wahrgenommen wird.
Sicherheit und Verhältnismässigkeit
Die neue Staffelung soll gemäss Begründung eine differenziertere Reaktion auf die jeweilige Pflichtverletzung erlauben. Nicht jede Situation soll damit automatisch zum vollständigen Ausschluss vom Schulbesuch führen. Zwischen der Überweisung in eine andere Lerngruppe, dem Ausschluss einzelner Fächer oder Schulfahrten und dem vollständigen Ausschluss stehen unterschiedlich weitreichende Massnahmen zur Verfügung.
- Sicherheit: Schulen sollen bei konkreten Gefährdungen rascher reagieren können.
- Abstufung: Die Massnahmen sollen stärker an der jeweiligen Pflichtverletzung ausgerichtet werden.
- Bildung: Auch während eines Ausschlusses bleibt die pädagogische Verantwortung für die betroffenen Lernenden ein zentrales Thema.
Für Lehrpersonen bedeutet die geplante Neuregelung vor allem eine grössere Verantwortung bei der Einschätzung konkreter Gefahrenlagen und bei der Wahl einer angemessenen Massnahme. Für Lernende kann sie spürbare Folgen haben, insbesondere wenn Unterricht, einzelne Fächer oder Schulfahrten betroffen sind. Ob die Änderung in Kraft tritt, entscheidet sich nach der Beratung im Plenum des Landtags.
