Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion zur Schaffung und Zugänglichkeit kostenloser Kühlräume bei extremer Hitze an die Regierung überwiesen. Mit 58 zu 40 Stimmen erhielt der Vorstoss eine Mehrheit in der ersten Lesung. Die Initiative verlangt, dass der Kanton in Zusammenarbeit mit Dritten wie Einkaufszentren öffentliche, konsumfreie und kühle Räume bereitstellt und mobilitätseingeschränkte Personen beim sicheren Weg dorthin unterstützt.
Was die Motion fordert
Die Motionäre schlagen vor, dass an Hitzetagen verschiedene städtische Räume als Kühlorte ohne Eintrittsgebühren zugänglich sind. Explizit genannt werden Museen sowie öffentliche Verkehrsmittel wie Trams und Busse. Zudem soll der Kanton Partnerschaften prüfen, etwa mit Einkaufszentren, um zusätzliche konsumfreie kühle Räume offen zu halten. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität beim Transport vom Wohnort zum nächstgelegenen Kühlraum.
«Es geht um eine Infrastruktur, die im Ernstfall Leben retten kann», erklärte Motionärin Anouk Feurer (Junges Grünes Bündnis) im Parlament und verwies auf besonders gefährdete Gruppen.
Betroffene Gruppen und Debatte im Rat
Die Motion richtet sich vor allem an vulnerable Bevölkerungsgruppen: Seniorinnen und Senioren, Kleinkinder, Schwangere sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen. Nicole Amacher (SP) mahnte, dass auch Armutsbetroffene und Obdachlose in die Planung einbezogen werden müssten. Für diese Menschen seien Kühlräume nur dann wirksam, wenn sie gut auffindbar und kostenlos seien.
Die Fraktionen reagierten unterschiedlich auf den Vorstoss. Unterstützt wurde die Erstüberweisung von SP, Grüne, Basta und GLP. Dagegen sprachen sich LDP, Mitte/EVP, FDP und SVP aus. Die Regierung zeigte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen und wird nun eine Stellungnahme erarbeiten.
Einwände und Umsetzbarkeit
In der Debatte äusserten Vertreter der Gegenfraktionen Bedenken zur Praktikabilität und Kontrollierbarkeit des Vorschlags. SVP-Fraktionssprecher Joël Thüring kritisierte die Motion als teilweise «Wunschliste» und fragte, wie etwa Museen kontrollieren sollten, wer als vulnerabel gelte. Die Grünliberale Brigitte Kühne erklärte zwar die Zustimmung zur Erstüberweisung, machte aber deutlich, dass ihre Fraktion nicht alle Forderungen, etwa kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrs an Hitzetagen, mittragen könne.
Die Motion legt damit die Verantwortung für die konkrete Umsetzung in die Hände der Regierung. Diese hat nun drei Monate Zeit, eine formelle Stellungnahme vorzulegen, bevor das Parlament über eine allfällige Zweitüberweisung entscheidet. Damit bleibt offen, welche massnahmen konkret umgesetzt und wie sie finanziert werden sollen.
- Zielgruppen: Seniorinnen und Senioren, Kleinkinder, Schwangere, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Armutsbetroffene, Obdachlose
- Räumlichkeiten: Museen, Trams, Busse, konsumfreie Räume in Einkaufszentren und weiteren öffentlichen Orten
- Weitere Forderung: Unterstützung mobilitätseingeschränkter Personen beim Zugang zu Kühlräumen
| Parlamentarische Abstimmung | Stimmen |
|---|---|
| Erstüberweisung | 58 |
| Gegenstimmen | 40 |
Die Motion bringt ein aktuelles Thema in den Fokus: Erwartete häufigere Hitzewellen infolge des Klimawandels stellen insbesondere Städte vor neue Herausforderungen. In Basel wurde der Sommer 2026 im Parlament mehrfach als Warnsignal genannt. Die Motionärin machte deutlich, man wolle verhindern, dass vulnerable Menschen «allein gelassen» werden, sollte es in Zukunft zu weiteren Extremereignissen kommen.
Für Stadträtliche Dienststellen und Betreibende kultureller Einrichtungen stellt die Motion konkrete Fragen: Müssen Eintrittsansprüche vorübergehend aufgehoben werden? Wie werden Kapazitäten und Sicherheit gewährleistet? Und wie wird die Information an die Bevölkerung organisiert, damit betroffene Personen die Angebote auch finden und nutzen können? Die Antworten darauf wird die Stellungnahme der Regierung liefern müssen.
Die Diskussion zeigt bereits jetzt ein Spannungsfeld: Einerseits stehen Bevölkerungsschutz und soziale Gerechtigkeit; andererseits stehen organisatorischer Aufwand und Kosten. Die Regierung ist aufgefordert, dieses Abwägen transparent zu dokumentieren, damit das Parlament in einer zweiten Runde über konkrete Umsetzungsoptionen entscheiden kann.
