Die Nationalversammlung Vietnams hat am Nachmittag des 20. Oktober den Entwurf eines Gesetzes diskutiert, der Änderungen und Ergänzungen in sieben Rechtsbereichen der Kultur-, Sport- und Tourismusverwaltung vorsieht. Die Ministerin für Kultur, Sport und Tourismus, Lam Thi Phuong Thanh, stellte den Gesetzentwurf vor, der insgesamt acht Artikel umfasst: die Artikel 1 bis 7 regeln jeweils die Änderungen an den bestehenden Gesetzen, Artikel 8 enthält die Durchführungsbestimmungen.
Ziel: Dezentralisierung und Vereinfachung
Der Entwurf zielt darauf ab, die rechtliche Grundlage an das zweistufige Modell der lokalen Verwaltungsstruktur anzupassen und die Dezentralisierung sowie die Übertragung von Zuständigkeiten auf regionale Behörden zu fördern. Vorgesehen sind zugleich Maßnahmen zur Reduktion und Vereinfachung administrativer Verfahren sowie zur Verbesserung der Investitionsbedingungen für Unternehmen im Kultur- und Tourismussektor. Die Ministerin betonte, dass damit auch praktische Hindernisse beseitigt werden sollen.
Betroffene Gesetze und Umfang der Änderungen
Der Gesetzentwurf betrifft folgende Rechtsmaterien:
- Gesetz über Leibeserziehung und Sport
- Tourismusgesetz
- Bibliotheksgesetz
- Kinematografiegesetz
- Gesetz über das Kulturerbe
- Werbegesetz
- Journalismus-/Pressegesetz
Konkrete Zahlen aus der Vorlage machen die Stoßrichtung sichtbar: Im Entwurf werden beim Gesetz über Leibeserziehung und Sport Änderungen in 5 von 77 Artikeln vorgeschlagen, die vor allem die Dezentralisierung und Befugnisübertragungen in der staatlichen Verwaltung dieses Bereichs betreffen. Beim Tourismusgesetz sieht der Entwurf die Aufhebung von 38 der 78 Artikel vor; hier stehen ebenfalls die Abgrenzung von Zuständigkeiten, die Übertragung von Befugnissen und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren im Vordergrund.
| Gesetz | Angabe im Entwurf |
|---|---|
| Leibeserziehung und Sport | Änderung in 5 von 77 Artikeln |
| Tourismusgesetz | Aufhebung von 38 von 78 Artikeln |
| Weitere Gesetze | Änderungen/Ergänzungen (Details im Gesetzentwurf) |
Verweise auf Regierungsvorschriften
Die Vorlage nimmt Bezug auf zwei Regierungsverordnungen vom 12. Juni 2025, Nr. 137/2025/ND-CP und Nr. 138/2025/ND-CP, die bereits die Dezentralisierung und Zuständigkeitsübertragung in den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus regeln. Der Gesetzentwurf schafft somit die gesetzliche Basis, um die durch diese Verordnungen eingeleiteten Zuständigkeitsverschiebungen dauerhaft zu verankern und die Bezeichnungen von Ministerien und Sektoren an die organisatorische Umstrukturierung anzupassen.
Potentielle Folgen für Verwaltung und Kulturpraxis
Die vorgesehenen Änderungen können mehrere Auswirkungen haben:
- Die Verlagerung von Entscheidungen auf regionale Behörden könnte zu schnellerer Bearbeitung von Verwaltungsanträgen führen, verlangt aber klare Abgrenzungen von Zuständigkeiten.
- Für Unternehmen im Tourismussektor sollen Investitions- und Geschäftsbedingungen vereinfacht werden; dies könnte regionale Projekte beschleunigen, erfordert jedoch verlässliche Umsetzungsregelungen.
- Im Kulturbereich — etwa bei Bibliotheken, Kinematografie und Kulturerbe — verändern sich Zuständigkeiten für Pflege, Förderung und Kontrolle; dies betrifft sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Akteure.
Die Vorlage betont, dass durch die Neuregelungen auch praktische Schwierigkeiten überwunden werden sollen. Konkrete Auswirkungen hängen jedoch maßgeblich von den Ausführungsbestimmungen ab, die in Artikel 8 des Entwurfs vorgesehen sind und weitere Durchführungsregelungen erlauben.
Die Debatte in der Nationalversammlung wird zeigen, wie weitgehend die Übergänge gestatten werden und welche Kontroll- und Koordinationsmechanismen etabliert werden, um eine Balance zwischen zentraler Normsetzung und regionaler Handlungsfähigkeit zu sichern. Für die betroffenen kulturellen Institutionen und die Tourismuswirtschaft bedeutet das insbesondere eine Phase der Anpassung an neue Verantwortlichkeiten und Abläufe.
