Einen Monat nach der Landtagswahl kommt der neue Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern an diesem Dienstag erstmals im Schweriner Schloss zusammen. Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stehen die Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten sowie der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Beobachter gehen davon aus, dass die bisherige Amtsinhaberin erneut ins Amt gewählt wird.
Mehrheit des linken Lagers entscheidet über Präsidium
Die Sozialdemokratische Partei hat Amtsinhaberin Birgit Hesse als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Weil das sogenannte linke Lager aus SPD, Linke und Grünen gemeinsam über eine Mehrheit der Sitze verfügt, gilt ihre Wahl als wahrscheinlich. Die drei Fraktionen führen derzeit Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Landesregierung.
Gegenkandidat der AfD ist Carlos Rodrigues. Die AfD verweist darauf, dass sie bei der Wahl am 20. September die Stimmenstärkste Kraft geworden sei und folglich Anspruch auf das Amt habe. Formal wird die Präsidentin oder der Präsident jedoch mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt, sodass Rodrigues im aktuellen Kräfteverhältnis kaum realistische Chancen eingeräumt werden.
Zusammensetzung des neuen Landtags
Die Sitzverteilung im neuen Parlament bestimmt die Mehrheitsverhältnisse und damit indirekt auch das Besetzen der Präsidiumsämter. Nach dem Wahlergebnis stellen die Parteien folgende Mandatszahlen:
| Partei | Sitze |
|---|---|
| AfD | 32 |
| SPD | 29 |
| Linke | 5 |
| Grüne | 5 |
Insgesamt zählt der Landtag 71 Abgeordnete. CDU, BSW und FDP verfehlten den Einzug in das Parlament.
Vorgehen bei der konstituierenden Sitzung
Auf der Tagesordnung steht zunächst die formelle Eröffnung und Feststellung der Wahl. Anschließend folgen die Wahlen für das Präsidium, zu dem neben der Präsidentin oder dem Präsidenten auch mehrere Stellvertreter gehören. Das Präsidium leitet die Plenarsitzungen, organisiert den Ablauf und vertritt den Landtag nach außen. Die Besetzung dieser Posten ist damit auch ein Indikator dafür, wie die parlamentarische Arbeit in der neuen Legislatur laufen wird.
- Eröffnung und Feststellung der Wahl
- Wahl des Landtagspräsidenten / der Landtagspräsidentin
- Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
Politische Bedeutung für die kommenden Monate
Die Wahl des Präsidiums hat nicht nur protokollarische Bedeutung: Sie signalisiert, wie stabil die Mehrheitsverhältnisse sind und wie geordnet die Parlamentsarbeit beginnen kann. Für die künftige Landesregierung sind die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen zentral. Ein reibungsloser Start des Parlaments würde den Verhandlungsprozess entlasten, während Verstimmungen im Präsidium die politische Atmosphäre zusätzlich belasten könnten.
Die AfD als stärkste Fraktion verfügt zwar über die größte Einzelstärke mit 32 Sitzen, hat jedoch keine parlamentarische Mehrheit. Das wird sich auch in den Abstimmungen über den Landtagsvorstand zeigen. Beobachter weisen darauf hin, dass Traditionen über Anspruch und Praxis widersprüchlich sein können: Der Anspruch der stärksten Fraktion auf das Präsidentenamt ist historisch gewachsen, entscheidet aber nicht automatisch über die aktuelle Wahl.
Ausblick und Erwartungen
Nach der heutigen Sitzung dürfte Klarheit über die Zusammensetzung des Präsidiums bestehen. Damit wäre ein wichtiger organisatorischer Schritt für die neue Legislatur vollzogen. Parallel dazu konzentrieren sich die drei Parteien des linken Spektrums auf die inhaltliche Ausgestaltung eines Regierungsvertrags. Für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg‑Vorpommern ist neben der Personalentscheidung vor allem wichtig, dass das Parlament zügig arbeitsfähig wird und zentrale Fragen wie Haushalt, Wirtschaftsförderung und Energiepolitik angegangen werden können.
Unabhängig vom Ausgang der Präsidiumswahlen bleibt der neue Landtag ein Spiegel der politischen Lage im Bundesland: Eine starke AfD‑Fraktion trifft auf ein breites Bündnis im linken Lager, das gemeinsam die parlamentarische Mehrheit besitzt. Wie sich dieses Kräfteverhältnis in der Praxis auswirkt, wird sich in den kommenden Wochen bei den Beratungen und ersten Gesetzentwürfen zeigen.
