Frankfurt am Main – Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine Klage auf Schmerzensgeld nach einem Sturz von einem ungewöhnlich gestalteten Stuhl abgewiesen. Die Klägerin hatte rund 7'000 Euro gefordert, nachdem sie in einem Restaurant auf einem stuhlartigen Objekt in Form einer Hand zur Seite gekippt und sich einen Finger gebrochen hatte. Sowohl das Landgericht als auch das OLG sahen jedoch keine ausreichende Haftung der Restaurantbetreiberin.
Gericht betont Eigenverantwortung der Gäste
Nach Darstellung des OLG setzte sich die Frau in einem Frankfurter Restaurant auf einen Designerstuhl, der wie eine Hand geformt war: die Finger bildeten die Rückenlehne, ein einzelner Arm diente als Standfuss. Wenige Minuten später kippte sie zur Seite, stürzte und zog sich eine Fraktur am Finger zu. Die Klägerin machte daraufhin Schadenersatzansprüche gegenüber der Betreiberin des Lokals geltend.
Das Gericht wies die Forderung zurück. Es betonte, dass sich Personen, die ungewöhnliche oder speziell geformte Sitzmöbel benutzen, ihres Verhaltens und der besonderen Eigenschaften des Möbels bewusst sein und dieses anpassen müssen. In der Mitteilung des OLG heisst es:
„sein Verhalten auf die besonderen Eigenschaften und etwaige Kippneigung anpassen“
Das OLG stellte damit klar, dass eine Verpflichtung des Gastwirts zur Verkehrssicherung zwar besteht, diese aber nicht die Pflicht umfasst, alle Risiken ausschliesslich durch Massnahmen seitens des Betreibers zu eliminieren. Weiter führte das Gericht aus:
„Eine Verkehrssicherung, die jede Schäden ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar“
Abwägung zwischen Gastwirtschutzpflicht und Eigenverantwortung
Die Entscheidung folgt einer klassischen Abwägung: Einerseits muss der Gewerbetreibende dafür sorgen, dass Gäste bei ihm gefahrlos verkehren können; anderseits dürfen Gäste nicht vollständig von ihrer eigenen Sorgfaltspflicht entbunden werden. Das OLG stellte fest, dass der Gebrauch eines offensichtlich unkonventionellen Stuhls die Besucher zur Aufmerksamkeit und zu einem angepassten Sitzverhalten verpflichtet.
Das Urteil hat mehrere praktische Implikationen für Gastgewerbe, Designmöbelanbieter und Gäste:
- Gastronomiebetriebe bleiben verpflichtet, Gefahren zu erkennen und abzumildern.
- Gäste tragen Mitverantwortung, wenn sie bewusst ungewöhnliche Möbel benutzen.
- Haftungsansprüche scheitern häufiger, wenn das Risiko für den Nutzer erkennbar ist.
| Gericht | Entscheidung |
|---|---|
| Landgericht Frankfurt | Klage abgewiesen |
| Oberlandesgericht Frankfurt | Klage bestätigt abgewiesen |
Konsequenzen und Kontext
Für die Praxis bedeutet das Urteil: Betreiber von Lokalen müssen weiterhin eine zumutbare Verkehrssicherung gewährleisten, zugleich dürfen sie bei deutlich erkennbaren Risiken nicht zur alleinigen Haftung gezogen werden. Designerstühle mit auffälliger Formgebung sind rechtlich nicht automatisch ein Sicherheitsmangel; entscheidend ist, ob die Gefahr erkennbar und vermeidbar ist und ob der Betreiber alles Zumutbare unternommen hat, um zusätzliche Risiken zu minimieren.
Für Verbraucher ist das Urteil eine Erinnerung daran, dass die eigene Sorgfaltspflicht nicht entfällt, nur weil ein Möbelstück im öffentlichen Raum zur Verfügung steht. Wer bewusst ein unkonventionelles Sitzmöbel wählt, sollte sich seines Sitzverhaltens bewusst sein und besondere Vorsicht walten lassen.
Das Urteil des OLG ist ein markantes Beispiel für die Abgrenzung von Betreiberpflichten und Nutzerverantwortung im Zivilrecht und dürfte in künftigen Fällen mit ähnlichem Sachverhalt als Orientierung dienen.
