Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gegenüber der Tageszeitung Bild einen Gesetzentwurf skizziert, der nach seiner Darstellung „Willkürliche“ Vergesellschaftungen verhindern soll. Der Plan richtet sich unmittelbar gegen das Kernvorhaben der Berliner Linkspartei, große Wohnungsbaukonzerne durch Vergesellschaftung in öffentliches Eigentum zu überführen.
Konkrete Vorgaben statt offener Regelung
Laut dem Bericht liegt Dobrindts Vorschlag in drei Bausteinen vor. Zentrale Elemente sind eine Einschränkung bei der Art der Entschädigung, eine verbindliche Wertermittlung und die Pflicht, die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung nachzuweisen. Im Papier ist von einer Begrenzung auf Entschädigungen zum Verkehrswert die Rede, der durch ein Wertgutachten zu bestimmen sei. Zudem soll Entschädigung ausschließlich in Geld erfolgen und nicht durch andere Leistungen.
„Willkürliche“ Vergesellschaftungen sollen dadurch verhindert werden.
Der Schritt ist als Reaktion der Union auf das Berliner Vorhaben zu lesen: Die Linke will nach ihrem Wahlsieg große Bestände in kommunale Hand überführen, indem Unternehmen, die mehr als 10.000 Wohnungen besitzen, Teile ihres Bestands abgeben müssen. Für Entschädigungen sieht der Berliner Plan einen Betrag von rund 16 Milliarden Euro vor, unterhalb des Verkehrswerts.
Praktische Wirkung: faktisches Verbot
Rechtspolitisch bedeuten Dobrindts Vorgaben nicht formal ein Verbot von Vergesellschaftungen. In der praktischen Umsetzung würden sie jedoch eine deutliche Hürde darstellen: Würden Entschädigungen zwingend zum Verkehrswert gezahlt und alle anderen Entschädigungsformen ausgeschlossen, wäre eine Finanzierung durch das Land Berlin in der vorgelegten Form kaum möglich.
Hinzu kommt der fordernde Nachweis, dass alle anderen markt- und wohnungspolitischen Maßnahmen nicht zu einer Entspannung der Lage geführt hätten, bevor eine Vergesellschaftung zulässig wäre. Kritiker nennen das in der Berichterstattung nahezu unpraktikabel: In der Praxis wäre es schwer bis unmöglich, eine umfassende Negativprognose für sämtliche alternativen Maßnahmen formal zu belegen.
Was der Drei-Stufen-Plan konkret vorsieht
- Entschädigung ausschließlich zum Verkehrswert, bestimmt durch unabhängige Gutachten.
- Nur Geldzahlungen als zulässige Entschädigungsform.
- Nachweispflicht für die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung, einschließlich des Scheiterns sonstiger Maßnahmen.
| Aspekt | Auswirkung |
|---|---|
| Entschädigungsbasis | Verkehrswert, Gutachten |
| Entschädigungsform | Nur Geld |
| Voraussetzung | Nachweis, dass andere Maßnahmen versagt haben |
Unklare Reichweite: Gilt das auch für Enteignungen?
Offen bleibt nach dem Bericht, ob die Regeln nur für Vergesellschaftungen im engeren Sinne gelten oder auch klassische Enteignungen berühren. Diese Unschärfe ist juristisch bedeutsam: Vergesellschaftungen laufen in der Praxis oft parallel zu enteignungsrechtlichen Verfahren, sodass die Details der Gesetzesformulierung entscheidend sein werden.
Berlin betroffen — politische Konflikte bleiben
Für Berlin stehen viel mehr als juristische Fragen auf dem Spiel: Das Vorhaben der Linkspartei war zentrales Wahlversprechen und trägt politische Erwartungen von Mieterinnen und Mietern, die eine Begrenzung der Renditerwartungen großer Wohnungsunternehmen fordern. Ein Bundesgesetz nach dem von Dobrindt skizzierten Muster würde die Durchsetzbarkeit solcher Projekte erheblich erschweren.
Die Union kündigt mit dem Plan an, Bundesrecht vorzuziehen, um mögliche Vergesellschaftungen zu verhindern. Ob und in welcher Form ein entsprechender Gesetzentwurf den Bundestag erreicht und dort Bestand hat, bleibt offen. Fachpolitiker und Juristen hatten bereits zuvor verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber umfassenden Vergesellschaftungen geäußert; Dobrindts Vorschlag versucht offenbar, diese Bedenken über materiellpragmatische Vorgaben zu umgehen.
Ausblick
Wie sich die Lage weiterentwickelt, hängt von mehreren Faktoren ab: der konkreten Ausgestaltung eines Gesetzes, eventuellen verfassungsrechtlichen Prüfungen sowie dem politischen Willen auf Landes- und Bundesebene. Für Berlin bedeutet das: Der Streit um die Gestaltung des Wohnungsmarktes bleibt ein zentrales Konfliktfeld zwischen Landespolitik und Bundesregierung.
Weitere Details und die juristische Sprache eines möglichen Investitionsschutzgesetzes stehen noch aus. Klar ist bereits jetzt: Sollte Dobrindts Plan in Gesetzesform gegossen werden, würde er das Vorhaben der Landesregierung de facto stark einschränken.
