Einstimmiger Entscheid im Gemeinderat
Der Gemeinderat von Frauenfeld hat die Teilrevision des bisherigen Besoldungsreglements einstimmig gutgeheissen. Das neue Regelwerk trägt künftig die Bezeichnung Lohnreglement und soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Für die Vorlage stimmten 36 Mitglieder, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine.
Der Beschluss erfolgte im Rahmen der Botschaft Nr. 38. Angenommen wurde dabei nicht nur die eigentliche Teilrevision, sondern auch die von der Redaktionskommission vorgenommenen redaktionellen Anpassungen. Zusätzlich berücksichtigte der Gemeinderat genehmigte Anträge der Fraktion Mitte/EVP. Diese beziehen sich auf Artikel 15 Absatz 6 sowie auf Artikel 29 Absatz 2 des Reglements.
Referendumsfrist beginnt mit Bekanntmachung
Mit dem politischen Entscheid ist das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Der erste Beschluss der Botschaft Nr. 38 untersteht dem fakultativen Referendum. Damit kann innerhalb der vorgesehenen Frist verlangt werden, dass die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet wird. Die Referendumsfrist beträgt 45 Tage. Sie beginnt nicht bereits mit der Sitzung oder der Abstimmung, sondern mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses.
Ein konkretes Datum für den Beginn der Frist geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Massgebend ist deshalb die offizielle öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses. Erst von diesem Zeitpunkt an läuft die gesetzlich vorgesehene Frist. Bis zu deren Ablauf bleibt offen, ob das fakultative Referendum ergriffen wird.
| Element | Angabe |
|---|---|
| Vorlage | Botschaft Nr. 38 |
| Abstimmung im Gemeinderat | 36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen |
| Vorgesehenes Inkrafttreten | 1. Januar 2027 |
| Referendumsfrist | 45 Tage ab öffentlicher Bekanntmachung |
Behördenreferendum kam nicht zustande
Neben dem fakultativen Referendum war auch ein Behördenreferendum thematisiert. Dieses ist gemäss dem Beschluss nicht zustande gekommen. Damit liegt für die weitere Behandlung der Vorlage insbesondere die Möglichkeit des fakultativen Referendums im Zentrum. Der Gemeinderat hat die Teilrevision mit den ergänzten und redaktionell überarbeiteten Bestimmungen dennoch klar verabschiedet.
Für die Stadt bedeutet der Entscheid, dass die geltenden Grundlagen zur Besoldung per Anfang 2027 durch ein neu bezeichnetes Lohnreglement abgelöst werden könnten. Ob die Vorlage zu diesem Zeitpunkt tatsächlich in Kraft tritt, hängt vom weiteren Verfahren ab. Wird innerhalb der laufenden Frist kein fakultatives Referendum ergriffen, kann das Reglement gemäss dem beschlossenen Termin in Kraft treten. Wird ein Referendum zustande gebracht, wäre der weitere politische Prozess massgebend.
Änderungen bleiben an zwei Artikeln sichtbar
Inhaltliche Einzelheiten zu den einzelnen Bestimmungen werden in den vorliegenden Angaben nicht ausgeführt. Festgehalten ist jedoch, dass die Anträge der Fraktion Mitte/EVP die Artikel 15 Absatz 6 und 29 Absatz 2 betreffen. Zudem wurden redaktionelle Anpassungen der zuständigen Kommission in den Beschluss aufgenommen. Die Abstimmung im Gemeinderat erfolgte damit auf Grundlage der bereinigten Vorlage.
- Das neue Lohnreglement ist auf den 1. Januar 2027 terminiert.
- Die Vorlage wurde mit 36 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und Enthaltung angenommen.
- Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum mit einer Frist von 45 Tagen.
Der nächste formelle Bezugspunkt ist die öffentliche Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses. Mit ihr wird die Referendumsfrist ausgelöst. Bis zum Ablauf dieser Frist bleibt der Entscheid politisch anfechtbar; erst danach lässt sich abschliessend beurteilen, ob das neue Lohnreglement wie vorgesehen zu Beginn des Jahres 2027 wirksam wird.
