Die US-Demokraten haben bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus gewonnen. Für Präsident Donald Trump bedeutet das einen schweren politischen Rückschlag: In den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit wird er Gesetzesvorhaben nicht mehr ohne Weiteres durch den Kongress bringen können. Zugleich ist sein Handlungsspielraum größer, als die Bezeichnung „lahme Ente“ vermuten lässt. Das wichtigste Gegenmittel bleibt das Veto.
Mehrheit der Opposition verändert die Spielregeln
Verliert ein Präsident in den USA die Unterstützung beider Kongresskammern, wird die Umsetzung seiner politischen Vorhaben deutlich schwieriger. Jedes Gesetz muss zunächst das Repräsentantenhaus und den Senat passieren, bevor es auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Eine demokratische Mehrheit kann Vorhaben der Regierung dort stoppen oder verändern. Auch die Besetzung wichtiger Regierungsämter wird erschwert: Neue Minister können nur dann ins Amt kommen, wenn der Senat zustimmt.
Damit ähnelt Trumps Lage jener von Ronald Reagan im Jahr 1986, George Bush junior 2006 und Barack Obama 2014. Auch diese Präsidenten verloren während ihrer zweiten Amtszeit die Kontrolle über den Kongress. Der entscheidende Unterschied liegt nach der vorliegenden Einschätzung jedoch in Trumps politischem Stil. Er dürfte weniger bereit sein, sich mit einer blockierten Gesetzgebung abzufinden, und hat bereits in der Wahlnacht deutlich gemacht, dass er ihm missliebige Beschlüsse nicht einfach unterzeichnen werde.
„Ich will nicht zwei Jahre rumsitzen und alles per Veto blockieren.“
Diese Aussage fiel gegenüber „Politico“. Gleichzeitig veröffentlichte Trump auf der Plattform „Truth Social“ ein Bild einer roten Baseballkappe im Stil seines Wahlkampfs mit dem Aufdruck „VETO“. Das Signal ist eindeutig: Der Präsident will seine verbliebene institutionelle Macht sichtbar machen. Ob daraus eine dauerhafte Blockadestrategie wird, hängt allerdings davon ab, wie stark die politischen Fronten im Kongress verhärten.
So funktioniert das Präsidentenveto
Nach der Zustimmung beider Kammern hat der Präsident zehn Tage Zeit, ein Gesetz zu unterzeichnen. Sonntage werden bei dieser Frist nicht mitgerechnet. Unterschreibt er, tritt das Gesetz in Kraft. Legt er dagegen sein Veto ein, ist das Vorhaben zunächst gestoppt. Der Kongress kann ein solches Veto nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern überstimmen.
| Institution | Bedeutung nach der Wahl |
|---|---|
| Repräsentantenhaus | Kontrolle durch die Demokraten |
| Senat | Kontrolle durch die Demokraten |
| Präsident | Vetorecht bleibt bestehen |
Diese hohe Hürde macht das Veto zu einem wirksamen Instrument des Präsidenten. Eine Aufhebung wäre nur möglich, wenn in beiden Kammern eine außergewöhnlich breite Mehrheit zustande käme. Dafür müssten zahlreiche Republikaner gemeinsam mit den Demokraten stimmen. Gerade weil Trump weiterhin Präsident bleibt, kann die neue Mehrheit die Regierung daher nicht einfach ersetzen. Sie kann aber Gesetze blockieren, die Zustimmung zu Personalentscheidungen verweigern und den politischen Kurs des Weißen Hauses öffentlich unter Druck setzen.
Folgen für die letzten Amtsjahre
Für die amerikanische Politik zeichnet sich damit eine Phase institutioneller Konfrontation ab. Trump ist nach der Wahlniederlage im Kongress politisch geschwächt, aber nicht handlungsunfähig. Die Demokraten verfügen über die parlamentarische Kontrolle, während der Präsident über ein verfassungsmäßiges Mittel verfügt, um Entscheidungen des Kongresses zu stoppen. Ob daraus Verhandlungen oder eine Serie von Blockaden entsteht, lässt sich auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen.
Für Europa bleibt die Entwicklung dennoch bedeutsam. Die USA sind ein zentraler internationaler Akteur, und ein innenpolitisch blockiertes Washington kann Entscheidungen langsamer und konfliktreicher machen. Die Zwischenwahlen verschieben somit nicht nur das Kräfteverhältnis in der amerikanischen Hauptstadt. Sie bestimmen auch den politischen Rahmen, in dem Trump seine letzten beiden Amtsjahre gestalten wird: mit weniger Unterstützung im Kongress, aber mit einem scharfen Instrument in der Hand.
