Streit um staatlich vorgeschriebene Hinweise
Die Internet-Handelsorganisation NetChoice hat den US-Bundesstaat New York wegen eines Gesetzes zu Warnhinweisen auf sozialen Medien verklagt. Die Klage wurde am Freitag bei einem Bundesgericht eingebracht. Das Gesetz verpflichtet bestimmte Plattformen dazu, auf mögliche psychische Gesundheitsschäden durch übermäßige Nutzung hinzuweisen, wenn ihre Angebote auf jüngere Nutzer ausgerichtet sind.
NetChoice, zu dessen Mitgliedern unter anderem Google, YouTube, Facebook, Instagram, Snapchat und TikTok zählen, sieht in der Regelung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit nach dem Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Die Organisation argumentiert, dass die Unternehmen dadurch gezwungen würden, eine staatlich ausgewählte Botschaft zu verbreiten. Damit richte sich die Klage nicht nur gegen die Gestaltung des Hinweises, sondern auch gegen die Frage, ob der Staat Plattformen zu einer bestimmten Kommunikation verpflichten darf.
Warnung soll Nutzung wiederholt unterbrechen
Nach Darstellung von NetChoice geht es bei dem Gesetz nicht um eine einmalige Information wie bei einem festen Warnhinweis auf einem Produkt. Der Hinweis soll beim Öffnen einer App erscheinen und nach mehreren Stunden Nutzung erneut eingeblendet werden. Die Organisation hält diese wiederholten Unterbrechungen für eine Behinderung des Zugangs zu geschützter Rede. Nutzer würden dadurch belastet und eingeschüchtert, heißt es in der Klage.
Betroffen sind Plattformen, die Funktionen wie endloses Scrollen, automatisch startende Videos oder algorithmisch zusammengestellte Feeds verwenden. Gerade diese Elemente stehen im Mittelpunkt der politischen Debatte über eine intensive Nutzung sozialer Medien durch junge Menschen. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul hatte das Gesetz im Dezember 2025 unterzeichnet. Es soll im Jänner 2027 in Kraft treten.
Gesetz verweist auf mögliche Risiken für junge Menschen
Der vorgeschriebene Text soll eine Warnung des obersten Gesundheitsbeamten der USA enthalten. Darin wird auf einen möglichen Zusammenhang zwischen übermäßiger Nutzung sozialer Medien und erheblichen Schäden für die psychische Gesundheit junger Nutzer hingewiesen. Grundlage ist eine Stellungnahme aus dem Jahr 2023, die der damalige oberste Gesundheitsbeamte Vivek Murthy während der Regierung von Präsident Joe Biden veröffentlicht hatte.
Hochul verteidigte die Regelung als Maßnahme zum Schutz junger Menschen vor Funktionen, die eine übermäßige Nutzung fördern könnten. Die Debatte dreht sich damit um zwei unterschiedliche Schutzinteressen: Einerseits sollen Minderjährige vor möglichen gesundheitlichen Folgen einer intensiven Nutzung bewahrt werden. Andererseits wenden sich die Plattformbetreiber gegen staatlich vorgegebene Inhalte und gegen die wiederholte Anzeige dieser Warnungen.
Entscheidung vor dem Inkrafttreten erwartet
Eine gerichtliche Entscheidung könnte klären, ob New York die Hinweise in dieser Form vorschreiben darf. Das Verfahren fällt in eine Phase, in der digitale Plattformen zunehmend nicht nur nach ihren Inhalten, sondern auch nach der Wirkung ihrer technischen Gestaltung beurteilt werden. Das Gesetz knüpft ausdrücklich an Funktionen an, die das Verweilen in einer Anwendung verlängern können. Ob diese Verbindung zwischen Produktgestaltung, Nutzung und psychischer Gesundheit rechtlich ausreicht, ist nun Gegenstand des Verfahrens.
- Dezember 2025: Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnet das Gesetz.
- Jänner 2027: Die Regelung soll in Kraft treten.
- Gegenstand der Klage: Warnhinweise, wiederholte Unterbrechungen und die behauptete Verletzung der Meinungsfreiheit.
Für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet der Streit zunächst, dass die geplanten Warnhinweise noch nicht verbindlich angezeigt werden müssen. Für New York geht es um den Versuch, den Schutz junger Menschen vor potenziell problematischer Nutzung gesetzlich zu verankern. Für die Plattformen steht die Frage im Mittelpunkt, ob sie eine staatliche Gesundheitsbotschaft auf ihren Diensten verbreiten müssen. Das Bundesgericht muss nun zwischen diesen Interessen abwägen.