39 Stimmen für die Amtsinhaberin
Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin bestätigte die SPD-Politikerin am Montag zum dritten Mal in diesem Amt. 39 Abgeordnete stimmten für Schwesig, 29 gegen sie. Enthaltungen gab es keine. Für die Wahl waren mindestens 36 Stimmen erforderlich. Damit erhielt die 52-Jährige genau die Unterstützung, über die ihre Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Landtag verfügt.
Nach ihrer Wahl legte Schwesig den Amtseid entsprechend der Landesverfassung ab. Dabei verwendete sie die religiöse Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“. Schwesig wurde in der DDR geboren und war zunächst konfessionslos. Später ließ sie sich gemeinsam mit ihrem Sohn taufen und trat der Kirche bei.
„so wahr mir Gott helfe“
Schwesig steht seit 2017 an der Spitze des Bundeslandes. Ihre erste Landesregierung bildete sie mit der CDU, danach regierte sie mit der Linken. Nun übernimmt sie die Führung einer rot-rot-grünen Regierung. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“. SPD und Linke beschlossen das Abkommen auf ihren Parteitagen einstimmig, bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Öffentliche Konflikte während der Verhandlungen wurden nicht bekannt.
Viele Vorhaben trotz angespannter Kassen
Inhaltlich setzt die neue Landesregierung auf umfangreiche Förderungen. Schulen sollen weiter saniert und ausgebaut werden. Für Auszubildende ist ein zinsloses Darlehen vorgesehen. In den Kindergärten soll sich der Personalschlüssel verbessern. Außerdem wollen SPD, Linke und Grüne den Ausbau von Wind- und Solarenergie fortsetzen, den Ökolandbau stärken und die Landesverwaltung klimaneutral machen.
Auch im Gesundheits- und Wohnungsbereich verspricht der Koalitionsvertrag Kontinuität beziehungsweise zusätzliche Unterstützung. Trotz des Spardrucks sollen sämtliche Krankenhäuser im Land erhalten bleiben. Der soziale Wohnbau soll ausgebaut werden. Zusätzlich ist eine Landesförderbank geplant, die Unternehmen besser unterstützen soll. Die Vorhaben zeigen, dass die Koalitionspartner den Schwerpunkt auf öffentliche Leistungen und Förderung legen wollen.
- Sanierung und Ausbau von Schulen
- zinsloses Darlehen für Auszubildende
- mehr Personal in Kindergärten
- Ausbau erneuerbarer Energie und Förderung des Ökolandbaus
- Erhalt aller Krankenhäuser und mehr sozialer Wohnbau
Finanzielle Lücke ab 2028
Der finanzielle Spielraum ist allerdings begrenzt. Der Landesrechnungshof hatte verlangt, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zum zentralen politischen Thema zu machen. Nach dessen Einschätzung droht Mecklenburg-Vorpommern ab 2028 eine Finanzierungslücke von rund drei Milliarden Euro. Die neue Koalition plant zwar Einsparungen, der vorliegende Koalitionsvertrag verbindet diese jedoch mit einer langen Liste zusätzlicher oder fortgesetzter Fördermaßnahmen.
| Bereich | Geplante Schwerpunkte |
|---|---|
| Bildung | Schulsanierung, Ausbau und Unterstützung von Auszubildenden |
| Soziales | mehr Personal in Kindergärten, sozialer Wohnbau |
| Wirtschaft und Infrastruktur | Landesförderbank und Erhalt der Krankenhäuser |
| Klima und Landwirtschaft | Wind- und Solarenergie, Ökolandbau, klimaneutrale Verwaltung |
Die zentrale politische Aufgabe der dritten Amtszeit Schwesigs liegt damit in der Verbindung zweier gegensätzlicher Ziele: Die Regierung will Leistungen ausbauen und Investitionen fortsetzen, muss zugleich aber auf eine absehbare Belastung des Landeshaushalts reagieren. Wie stark die angekündigten Einsparungen ausfallen und welche Projekte letztlich Vorrang erhalten, geht aus dem vorliegenden Material nicht hervor. Fest steht jedoch, dass die neue Landesregierung ihre Vorhaben unter deutlich höherem finanziellen Druck umsetzen muss als die politische Schwerpunktsetzung des Vertrags zunächst erkennen lässt.
Mit der Wahl ist die Regierungsbildung formal abgeschlossen. Die SPD stellt fünf Ministerinnen beziehungsweise Minister und zusätzlich ein Regierungsmitglied in der Staatskanzlei. Die Linke übernimmt zwei Ressorts, die Grünen eines. Für Schwesig beginnt damit eine weitere Amtszeit, in der nicht nur die politische Stabilität des neuen Bündnisses, sondern vor allem dessen Fähigkeit zur Finanzierung der gemeinsamen Ziele auf die Probe gestellt wird.