Kiel – Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt warnt vor einer Lockerung der Regeln für den Einsatz von Düngemitteln. Angesichts der Belastung des Grundwassers und des massenhaften Fischsterbens im September müsse der Schutz von Seen, Flüssen, Förden und Ostsee nach seiner Einschätzung stärker in den Mittelpunkt rücken. Die politische Auseinandersetzung darüber dürfte damit auch den bevorstehenden Landtagswahlkampf prägen.
„Wir haben ein massives Gewässerproblem in Schleswig-Holstein“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Land sei zwar ein wichtiger Standort für die Landwirtschaft und solle dies auch bleiben. Zugleich verwies Goldschmidt darauf, dass nach seinen Angaben inzwischen die Hälfte der Grundwasserfläche mit Nitrat belastet sei. Nitrat im Trinkwasser sei für Menschen ungesund. Aus Sicht des Ministers zeigt diese Entwicklung, dass die bisherige Richtung korrigiert werden müsse.
„Die Strände sind doch unser Kapital.“
Mit diesem Satz beschreibt Goldschmidt den Zusammenhang zwischen intakten Gewässern, Lebensqualität und regionaler Wirtschaft. Schleswig-Holstein lebt nicht nur von seiner Landwirtschaft, sondern auch von seiner Lage zwischen Nord- und Ostsee. Sauberes Wasser ist deshalb aus seiner Sicht zugleich ein Umweltziel und eine Voraussetzung dafür, dass der Tourismus im Land dauerhaft attraktiv bleibt.
Fischsterben als politisches Warnsignal
Besondere Aufmerksamkeit erhielt im September ein massenhaftes Fischsterben. Betroffen waren nach den vorliegenden Angaben unter anderem die Kieler Förde und die Lübecker Bucht; auch an anderen Orten wurden tote Fische registriert. Goldschmidt wertet das Geschehen als Hinweis auf den schlechten Zustand der Gewässer. Eine konkrete Ursache für das Fischsterben wird in den vorliegenden Angaben nicht genannt. Der Minister stellt es jedoch in einen größeren Zusammenhang mit den Belastungen, denen die Gewässer des Landes ausgesetzt sind.
Auch die Zahl der Badeverbote habe in diesem Jahr spürbar zugenommen, sagte Goldschmidt. Für Menschen, die an Seen oder an der Ostsee Erholung suchen, wird die Wasserqualität damit unmittelbar sichtbar. Jede Einschränkung beim Baden berührt zudem die Wahrnehmung Schleswig-Holsteins als Urlaubsland. Goldschmidt bezeichnet mögliche Auswirkungen auf den Tourismus deshalb als Standortrisiko. Zahlen zu den einzelnen Badeverboten oder ihren Ursachen liegen in den Angaben nicht vor.
Streit über die Düngeverordnung
Im Zentrum der politischen Debatte steht die Düngeverordnung. Goldschmidt lehnt es ab, die Vorgaben für die Landwirtschaft zu lockern. Nach seiner Auffassung müssten die Regeln vielmehr verschärft werden. Dabei geht es aus seiner Sicht nicht nur um nationale Vorgaben, sondern auch um die Frage, wie die europäischen Ziele beim Gewässerschutz erreicht und sauberes Wasser für kommende Generationen gesichert werden können.
Der Minister räumt ein, dass die Landwirtschaft von unnötiger Bürokratie entlastet werden müsse. Eine solche Entlastung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass mehr Nährstoffe in Böden und Gewässer gelangen. Für die Betriebe ist die Frage besonders relevant, weil Düngung zu den Grundlagen der landwirtschaftlichen Produktion gehört. Der politische Konflikt liegt damit zwischen dem Wunsch nach praktikablen Regeln und der Notwendigkeit, Umweltgrenzen verbindlich einzuhalten.
| Bereich | Angabe aus dem Gespräch |
|---|---|
| Grundwasser | Die Hälfte der Grundwasserfläche gilt nach Angaben Goldschmidts als nitratbelastet. |
| Ostsee | Im September kam es zu massenhaftem Fischsterben, unter anderem in der Kieler Förde und der Lübecker Bucht. |
| Baden | In diesem Jahr gab es nach Aussage des Ministers spürbar mehr Badeverbote. |
Unterschiedliche Prioritäten in der Koalition
Goldschmidt sieht beim Gewässerschutz deutliche Unterschiede zwischen den Grünen und dem Koalitionspartner CDU. Die CDU setze stärker auf Freiwilligkeit und eigenes Engagement der Landwirtschaft, sagte er. Freiwillige Beiträge hält der Minister zwar für sinnvoll und nachvollziehbar. Er sieht die Politik aber zugleich in der Pflicht, verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Andernfalls könne ein Wettbewerb entstehen, bei dem Betriebe mit höheren Umweltstandards Nachteile gegenüber weniger streng handelnden Unternehmen hätten.
Für die Landespolitik stellt sich damit eine doppelte Aufgabe: Sie muss den landwirtschaftlichen Standort sichern und gleichzeitig die Belastung von Grundwasser und Küstengewässern verringern. Goldschmidt will den Zustand der Gewässer deshalb zu einem Thema des Wahlkampfs machen. Entscheidend wird dabei sein, wie konkrete Vorgaben ausgestaltet werden und wie sich ihre Einhaltung kontrollieren lässt. Dazu enthält das vorliegende Gespräch keine weiteren Einzelheiten.
Die Debatte reicht über einzelne Betriebe oder Kommunen hinaus. Grundwasser ist Teil der Trinkwasserversorgung, die Ostsee ist Lebensraum und Wirtschaftsraum zugleich. Wenn sich Belastungen verstärken oder Badeverbote häufiger werden, betrifft das Gesundheit, Natur und regionale Wertschöpfung gleichermaßen. Goldschmidt verbindet seine Forderung nach strengeren Regeln deshalb mit einem langfristigen Ziel: Schleswig-Holstein soll landwirtschaftlich leistungsfähig bleiben, ohne seine natürlichen Grundlagen zu verbrauchen.
