Viele auffällige Änderungen, aber keine Bußgeldverfahren
In Schleswig-Holstein bleibt die Durchsetzung der sogenannten 12-Uhr-Regel für Tankstellen vorerst ohne förmliche Verfahren. Zwar registrierten die zuständigen Stellen zwischen April und August insgesamt 28.000 auffällige Preisänderungen. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden nach Angaben der Landesregierung bislang jedoch nicht eingeleitet. Das Land will zunächst klären, wie die auffälligen Bewegungen bei den Kraftstoffpreisen zu bewerten sind.
Die Zahlen stammen aus der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Sie wurden in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Kianusch Stender genannt. Die Daten zeigen nach Darstellung des Ministeriums zunächst vor allem ein ungewöhnliches zeitliches Muster. Ob daraus bereits ein schuldhafter Verstoß gegen die geltende Regelung folgt, sei damit noch nicht abschließend festgestellt.
| Zeitraum | Registrierte Preisänderungen | Davon rund um 12 Uhr |
|---|---|---|
| April bis August | 28.000 | 25.923 |
Von den erfassten Änderungen entfielen 25.923 auf ein Zeitfenster von 11.30 bis 12.30 Uhr. Die übrigen Fälle lagen nach den Angaben des Landes mehr als eine halbe Stunde vor oder nach zwölf Uhr. Gerade diese Häufung macht die Vorgänge politisch und verbraucherrechtlich brisant. Sie ist für sich genommen aber noch nicht gleichbedeutend mit einem nachgewiesenen Rechtsverstoß.
Ministerium will Ursachen zunächst klären
Das Verkehrsministerium begründet das Abwarten mit der notwendigen Prüfung der Einzelfälle. Zunächst müsse geklärt werden, ob und in welchem Umfang ein vorwerfbares Verhalten vorliege. Damit stellt das Land auf die rechtliche Bewertung ab: Auffällige Daten aus einer Marktbeobachtung können einen Anlass für weitere Untersuchungen liefern, ersetzen aber nicht automatisch die Prüfung, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren erfüllt sind.
„Inwieweit überhaupt von schuldhaft vorwerfbaren Verstößen ausgegangen werden kann beziehungsweise muss“
Mit dieser Formulierung beschreibt das Ministerium den offenen Punkt. Für Autofahrer ist die Unterscheidung allerdings schwer sichtbar. Sie sehen an der Anzeigetafel einer Tankstelle den jeweils geltenden Preis, nicht die spätere rechtliche Bewertung eines möglichen Zusammenhangs mit der Mittagsregel. Für die Akzeptanz der Regel wird deshalb entscheidend sein, ob die Behörden ihre Prüfung nachvollziehbar und einheitlich abschließen.
SPD kritisiert fehlende Konsequenzen
Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer hält die bisherige Reaktion der Behörden für unzureichend. Er kritisierte, dass Kontrolle und Ahndung trotz der zahlreichen auffälligen Vorgänge nicht ausreichend vorankämen. Aus seiner Sicht müssen die geltenden Vorgaben durchgesetzt werden, solange sie in Kraft sind. Zugleich bewertet Kämpfer die 12-Uhr-Regel grundsätzlich als ungeeignet, um dauerhaft niedrigere Kraftstoffpreise zu erreichen.
Seine Kritik richtet sich damit in zwei Richtungen: Einerseits bezweifelt er den langfristigen Nutzen des Instruments. Andererseits verlangt er eine verlässliche Anwendung, solange die Regel besteht. Autofahrer müssten sich nach seiner Darstellung darauf verlassen können, vormittags zu den niedrigsten Preisen tanken zu können. Außerdem müsse die Regel für alle Tankstellen gleichermaßen gelten.
Zuständigkeit bleibt beim Land
Eine organisatorische Veränderung zeichnet sich bei der Kontrolle ab. Die Landesregierung will die Zuständigkeit für die Überwachung und Ahndung der 12-Uhr-Regel mittlerweile nicht mehr an die Kreise und kreisfreien Städte abgeben. Damit bleibt die Verantwortung auf Landesebene gebündelt. Für die Öffentlichkeit ist dadurch zumindest klarer, welche staatliche Ebene für das weitere Vorgehen in Schleswig-Holstein maßgeblich ist.
Wie die auffälligen Preisbewegungen im Einzelnen untersucht werden sollen und wann daraus konkrete Entscheidungen entstehen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Fest steht lediglich, dass das Land derzeit noch keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet hat. Ebenso steht fest, dass der überwiegende Teil der registrierten Änderungen in dem einstündigen Zeitraum um zwölf Uhr lag.
Regel bleibt für Verbraucher schwer einschätzbar
Die Debatte berührt einen Alltagspunkt, der im Flächenland Schleswig-Holstein besonders unmittelbar ist: Für viele Wege sind Menschen auf das Auto und damit auf Kraftstoff angewiesen. Schon kleine Preisunterschiede können bei regelmäßigen Fahrten ins Gewicht fallen. Die veröffentlichten Daten liefern jedoch keine Aussage darüber, wie hoch die einzelnen Preisänderungen waren oder wie stark sich die Vorgänge auf die tatsächlichen Ausgaben der Verbraucher ausgewirkt haben.
Für die weitere politische Diskussion stehen daher zwei Fragen im Mittelpunkt. Erstens muss das Land bewerten, ob die auffälligen Zeitmuster rechtlich verfolgt werden können. Zweitens bleibt offen, ob die 12-Uhr-Regel ihr Ziel überhaupt erreicht. Die Landesregierung hält zunächst an der eigenen Prüfung fest. Die SPD fordert dagegen mehr Kontrolle und Konsequenz. Eine abschließende Entscheidung über mögliche Verfahren liegt nach den bislang bekannten Informationen noch nicht vor.
