Mehrere tausend Menschen haben am Donnerstagnachmittag in Wien für ein höheres Budget für die Universitäten demonstriert. Die Kundgebung begann um 15 Uhr vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien; die Organisatoren, die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH), schätzten kurz nach dem Auftakt die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bis zu 30.000.
Vorstoß gegen die Budgetentscheidung der Bundesregierung
Ziel des Protests war, die bereits beschlossene Budgethöhe für die Universitäten nachträglich anzuheben. Die ÖH fordert mehr Mittel für Lehre und Forschung; Unterstützung kam auch aus dem Kreis des universitären Personals. Die Regierung sieht einen zusätzlichen Nachschlag indes nicht vor: Laut Wissenschaftsministerium sei die Einigung mit der Regierungsspitze fix und die technische Eingabe ins System bereits erfolgt.
Vor Beginn der Veranstaltung sagte ÖH-Chefin Viktoria Kudrna (GRAS), der Protest solle zum einen Widerstand zeigen und zum anderen die Hoffnung ausdrücken, das Budget könne nochmals aufgestockt werden.
„und natürlich die Hoffnung, dass das Budget noch einmal höher wird“
Route, Beteiligung aus den Bundesländern und Unterstützung
Die Demonstration startete vor der TU Wien und zog zur Abschlusskundgebung an der Universität Wien. Erwartet wurden nicht nur Studierende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Universitäten: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hatte die Anreise von Uni-Personal sowie Ärztinnen und Ärzten aus Uni-Städten organisiert, außerdem reisten mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Bundesländern an.
- Start: 15 Uhr vor der TU Wien
- Abschlusskundgebung: Universität Wien
- ÖH-Angabe: bis zu 30.000 Teilnehmende
- Frühjahr: bei früheren Protesten in mehreren Uni-Städten wurden bis zu 40.000 Menschen mobilisiert
Verlauf: ruhiger Protest — kurze Tumulte, Weiterzüge
Der Großteil der Kundgebung verlief friedlich. Während der Rede von Brigitte Hütter, Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), kam es am Rande zu einem kurzen Tumult; die ÖH erklärte die Veranstaltung daraufhin kurzzeitig für beendet. Einige Hundert Personen setzten ihren Zug jedoch fort: Sie zogen über den Ring und sammelten sich vor dem Parlament. Unter ihnen befanden sich auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem pro-palästinensischen Lager.
Ein Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten zog anschließend weiter zur Akademie der Bildenden Künste, wo seit fast einer Woche die Aula aus Protest gegen Sparmaßnahmen besetzt ist. Vor Ort wurde an den dortigen Vizerektor appelliert, wieder Licht und Heizung zu aktivieren.
Polizei und Sicherheitslage
Die Exekutive zog ein positives Resümee: Es habe keine nennenswerten Vorfälle gegeben. Die Polizei sprach von einem insgesamt ruhigen Verlauf der Kundgebung und bestätigte, dass die Lage unter Kontrolle geblieben sei.
Kontext: Fortsetzung einer bundesweiten Protestwelle
Die Aktion reiht sich in eine Serie von Protesten ein: Bereits im Frühjahr hatten die ÖH gemeinsam mit der Universitätenkonferenz Demonstrationen in mehreren Universitätsstädten organisiert und dabei insgesamt rund 40.000 Menschen mobilisiert. Die aktuelle Großkundgebung in Wien sollte den Druck auf die Politik aufrechterhalten, auch wenn die Bundesregierung den geforderten Nachschlag aktuell ausschließt.
Für Studierende und Universitätsbeschäftigte geht es nicht nur um kurzfristige Mittel: Viele sehen in der Finanzierung eine Weichenstellung für Lehre, Forschung und den akademischen Betrieb in den kommenden Jahren. Sollte die Budgetfrage weiterhin ungelöst bleiben, könnte das Thema in den kommenden Wochen erneut auf die Straße und in die universitäre Selbstverwaltung getragen werden.
Die Demonstration unterstreicht, wie stark die Hochschulfinanzierung in Österreichs akademischen und studentischen Kreisen politisiert ist. Ob die Regierung auf die erneuten Proteste reagiert, bleibt offen; die ÖH kündigte an, die Mobilisierung fortzusetzen, solange die Forderungen nicht adressiert würden.
