Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde Anklage wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben. Die Behörde teilte mit, die Anklage sei bereits am 6. Oktober eingereicht worden. Die zuständige große Strafkammer beim Landgericht Hannover muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Konkrete Vorwürfe und Zeitraum
Der Staatsanwaltschaft zufolge wird Schledde vorgeworfen, im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 5. Juli 2022 in insgesamt 113 Fällen Zahlungen angenommen zu haben, die als Spenden zu werten seien, und diese nicht unverzüglich an ein satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weitergeleitet zu haben. Die Gesamthöhe dieser Zahlungen beläuft sich nach Angaben der Ermittler auf 44.630 Euro.
In einem weiteren Tatvorwurf geht es um den Verdacht, Schledde habe unrichtige Angaben zur Höhe der vom Landesverband Niedersachsen vereinnahmten Spenden im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD vom 23. November 2022 an die Präsidentin des Deutschen Bundestags bewirkt.
"Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich in Gänze und entschieden zurück. Die Anklage kommt nicht überraschend. Ich sehe dem Verfahren mit der gebotenen Gelassenheit entgegen", sagte Schledde nach Bekanntwerden der Anklage.
Verfahrensstand und parlamentarische Immunität
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entscheidet das Landgericht über die Einleitung des Hauptverfahrens. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag bereits im September die Immunität Schleddes aufgehoben; das Gremium hatte demnach einstimmig zugestimmt. Schledde ist nicht nur Landesvorsitzender der AfD, sondern auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag.
Relevanz für Landespartei und Kontrolle der Parteienfinanzen
Die Anklage richtet den Blick auf die Einhaltung der Regeln für Partei- und Rechenschaftsberichte in Niedersachsen. Für Parteien sind ordnungsgemäße Angaben über Einnahmen und Zuwendungen zentral, weil sie die Transparenz gegenüber staatlichen Stellen und der Öffentlichkeit sichern. Verstöße gegen das Parteiengesetz können nicht nur straf- und bußgeldrechtliche Folgen für Einzelne haben, sondern das Vertrauen in die Organisation einer Partei beeinträchtigen.
- Angaben des Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung am 6. Oktober
- Vorgeworfene Taten: Nicht unverzüglich weitergeleitete Zahlungen; mögliche falsche Angaben im Rechenschaftsbericht
- Finanzielle Summe: 44.630 Euro in 113 Fällen
Tabelle: Chronologie der relevanten Daten
| Datum / Zeitraum | Ereignis |
|---|---|
| 16.12.2020 – 05.07.2022 | Verdächtigte Entgegennahme und Nicht-Weiterleitung von Zahlungen (113 Fälle) |
| 23.11.2022 | Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD, zu dem unrichtige Angaben behauptet werden |
| Anfang September 2026 | Immunitätsaufhebung durch den Landtag (einstimmig) |
| 06.10.2026 | Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Hannover |
Auswirkungen auf Politik und Verwaltung in Niedersachsen
Die Anklage gegen den Landesvorsitzenden einer im Landtag vertretenen Partei hat mehrere Ebenen politischer Relevanz. Zum einen könnte ein länger andauerndes Strafverfahren die Führungssituation und -fähigkeit des Landesverbands belasten. Zum anderen steht die Frage der innerparteilichen Kontrolle und der Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen im Raum, was für die Aufsicht durch staatliche Stellen und für die öffentliche Wahrnehmung eine Rolle spielt.
Konkrete finanzielle Konsequenzen für den Landeshaushalt sind nicht unmittelbar zu erwarten; die Ermittlungen betreffen parteiinternes Finanzmanagement. Gleichwohl kann ein justizielles Verfahren das Verhältnis zwischen Landesregierung, Parlament und Oppositionsparteien beeinflussen und Debatten über Transparenzstandards und Sanktionen befeuern.
Ausblick
Das Landgericht Hannover wird als nächster Entscheidungspunkt prüfen, ob ein Hauptverfahren zu eröffnen ist. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gilt für Schledde die Unschuldsvermutung. In der Zwischenzeit dürften sowohl die AfD-Landesorganisation als auch politische Beobachter in Niedersachsen das Verfahren aufmerksam verfolgen.
Rafael Simon, Korrespondent Niedersachsen
