Eine Lücke auf der Verkehrsachse
Auf der Bernadottestraße in Altona gilt bislang kein einheitliches Tempolimit. Im westlichen und östlichen Abschnitt ist die Geschwindigkeit bereits auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt. Dazwischen bleibt jedoch ein Teilstück mit Tempo 50 bestehen. Es liegt zwischen dem Kreisel an der Liebermannstraße und dem Hohenzollernring.
Grüne und Volt wollen diese Unterbrechung nun beseitigen. Einen entsprechenden Antrag soll der Mobilitätsausschuss am Montag, 2. November, beraten. Der Vorstoß knüpft an eine lange Vorgeschichte an: Im Archiv der Bezirksversammlung finden sich bereits seit 2009 Bürgereingaben, die ein durchgehendes Tempolimit auf der Bernadottestraße verlangen.
Auch in diesem Jahr gab es dafür erneut breite Unterstützung in der Bezirksversammlung. Anfang des Jahres stimmten fast alle Fraktionen für ein einheitliches Tempo 30 auf der Verkehrsachse. Eine konkrete Umsetzung ist dennoch bislang nicht erfolgt. Nach Darstellung des Berichts haben sich die zuständigen Senatsbehörden seit Jahren gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung im mittleren Abschnitt gestellt.
Neue Beschilderung statt größerer Umbauten
Die Befürworter sehen jetzt eine Möglichkeit, die fehlende Verbindung zwischen den bereits bestehenden Tempo-30-Bereichen mit vergleichsweise wenig Aufwand herzustellen. Seit dem 5. Oktober gilt auf Höhe des Trenknerspielplatzes bereits eine rund 300 Meter lange Tempo-30-Strecke. Grüne und Volt wollen daran anknüpfen und mit einer veränderten Anordnung von Verkehrsschildern die verbleibende Lücke nahezu schließen.
Der Vorschlag zielt darauf, Baumaßnahmen zu vermeiden. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen dem gewünschten Tempolimit und der Bedeutung der Bernadottestraße für den Busverkehr. Die Verkehrsbehörde hatte bereits 2024 erklärt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei grundsätzlich möglich. Zugleich müsse die Bernadottestraße weiterhin Vorfahrtstraße bleiben. Ein Wechsel zu der Regel „rechts vor links“ soll also ausgeschlossen werden.
Die Bernadottestraße müsse „weiterhin Vorfahrt haben“.
Für eine Tempo-30-Zone gelten nach der Straßenverkehrsordnung besondere Vorgaben. Sie kann nicht einfach mit dem Zeichen 306, der weiß umrandeten gelben Raute, zur Vorfahrtstraße erklärt werden. Nach dem vorliegenden Antrag wären deshalb vor der Einrichtung der Strecke am Trenknerspielplatz acht Einmündungen mit einzelnen Vorfahrtsschildern des Typs 301 markiert worden. Die Initiatoren wollen nun prüfen lassen, ob ein ähnlicher Weg auch für den mittleren Abschnitt geeignet ist.
Entscheidung steht noch aus
Der Streit dreht sich damit nicht nur um die Zahl auf den Verkehrsschildern. Es geht zugleich um die Frage, wie sich ein einheitliches Tempolimit mit der Funktion der Straße als wichtiger Busverbindung verbinden lässt. Für die Anwohner würde die bisher wechselnde Regelung entlang der Bernadottestraße entfallen, falls der Antrag umgesetzt wird. Für Autofahrer bliebe die Straße nach dem Vorschlag Vorfahrtstraße, während die zulässige Höchstgeschwindigkeit im gesamten Abschnitt sinken würde.
Eine Entscheidung über den Antrag ist mit der Beratung im Mobilitätsausschuss noch nicht verbunden. Zunächst geht es darum, ob die vorgeschlagene Lösung rechtlich und praktisch weiterverfolgt werden kann. Die Debatte setzt eine Reihe von Vorstößen fort, die in Altona seit vielen Jahren geführt wird.
- Im mittleren Abschnitt zwischen Liebermannstraße und Hohenzollernring gilt derzeit Tempo 50.
- Westlich und östlich davon bestehen bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde.
- Am Trenknerspielplatz gibt es seit dem 5. Oktober eine 300 Meter lange Tempo-30-Strecke.
- Der Mobilitätsausschuss befasst sich am 2. November mit dem neuen Antrag.
| Abschnitt beziehungsweise Termin | Angabe |
|---|---|
| Mittlerer Straßenabschnitt | Zwischen Liebermannstraße und Hohenzollernring, derzeit Tempo 50 |
| Trenknerspielplatz | Seit 5. Oktober rund 300 Meter Tempo 30 |
| Beratung | Mobilitätsausschuss am 2. November |
Ob aus den getrennten Tempo-30-Abschnitten am Ende eine durchgängige Regelung wird, hängt damit vom weiteren politischen und rechtlichen Verfahren ab. Der Antrag von Grünen und Volt soll zunächst klären, ob die Bernadottestraße mit zusätzlicher Einzelbeschilderung zugleich langsam befahren und als Vorfahrtstraße erhalten werden kann.
