Rahmen für die Sanierung steht
Im Genfer Quartier La Jonction ist ein zentraler Streit um die Zukunft eines denkmalgeschützten Gebäudekomplexes beigelegt. Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) und der Genfer Mieterinnen- und Mieterverband ASLOCA haben sich auf verbindliche Schutzbestimmungen für die noch 57 betroffenen Haushalte geeinigt. Die PKBS besitzt die Liegenschaften am Boulevard Carl-Vogt und plant eine umfassende Sanierung.
Die Vereinbarung betrifft einen Bestand von 107 Wohnungen und 15 Gewerbeflächen. Für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner geht es damit nicht nur um eine vorübergehende Veränderung ihrer Wohnsituation, sondern auch um die Möglichkeit, nach Abschluss der Arbeiten wieder an ihren bisherigen Ort zurückzukehren. Die Parteien teilten den Abschluss der Vereinbarung gemeinsam mit.
Kündigungen hatten Kritik ausgelöst
Die Eigentümerin hatte den Mietparteien im Hinblick auf die Gesamtsanierung gekündigt. Dieses Vorgehen stiess in Genf auf Kritik. Im Kanton ist Wohnraum knapp, gleichzeitig verfügen langjährige Bewohnerinnen und Bewohner teilweise nur über begrenzte finanzielle Möglichkeiten. Ein Verlust der bisherigen Wohnung kann unter solchen Bedingungen zu einer erheblichen Belastung werden, insbesondere wenn eine gleichwertige Alternative im selben Quartier nur schwer zu finden ist.
Der nun ausgehandelte Kompromiss soll diese Risiken begrenzen. Er wurde von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, an der ASLOCA, die Liegenschaftsverwaltung Naef Immobilier und die PKBS beteiligt waren. Vermittelt wurde der Prozess durch den Genfer Staatsrat Nicolas Walder von den Grünen. Die Einigung legt dabei einen gemeinsamen Rahmen fest; die konkrete Ausgestaltung soll anschliessend auf die einzelne Mietpartei zugeschnitten werden.
Ersatzwohnungen während der Bauarbeiten
Während der Sanierungsphase sollen die betroffenen Personen gleichwertigen Ersatzwohnraum erhalten. Entscheidend ist dabei, dass die Ersatzwohnungen zu den bisherigen Vertragskonditionen angeboten werden. Die Vereinbarung soll somit verhindern, dass die Bewohnerinnen und Bewohner allein wegen des vorübergehenden Umzugs mit höheren Mietkosten konfrontiert werden.
Auch die mit dem Wohnungswechsel verbundenen Auslagen werden berücksichtigt. Die PKBS übernimmt die Umzugskosten ganz oder teilweise über Pauschalzahlungen. Wie hoch diese Beiträge im Einzelfall ausfallen, wird in der gemeinsamen Mitteilung nicht ausgeführt. Festgehalten ist hingegen, dass die Unterstützung Bestandteil der Rahmenvereinbarung ist.
| Bereich | Vorgesehene Regelung |
|---|---|
| Betroffene Haushalte | 57 Mietparteien |
| Liegenschaft | 107 Wohnungen und 15 Gewerbeflächen |
| Während der Arbeiten | Gleichwertiger Ersatzwohnraum zu bisherigen Vertragskonditionen |
| Nach der Sanierung | Garantierte Rückkehr in die bisherigen Wohnungen |
Rückkehr und begrenzte Mietzinse
Eine zentrale Zusicherung ist das garantierte Rückkehrrecht. Nach dem Umbau sollen die bisherigen Mieterinnen und Mieter wieder in ihre Wohnungen einziehen können. Zusätzlich sieht die Vereinbarung vor, dass die Mietzinse in den ersten fünf Jahren nach der Rückkehr gesetzlich begrenzt bleiben. Damit soll der Verbleib im Gebäude auch nach der Sanierung abgesichert werden.
Die Regelung ist insbesondere für Haushalte bedeutsam, die über Jahre im Gebäudekomplex gelebt haben und ihr soziales Umfeld in La Jonction haben. Die Einigung verbindet damit die bauliche Erneuerung der Liegenschaften mit dem Anspruch, die bestehende Mieterschaft nicht dauerhaft aus dem Quartier zu verdrängen. Ob einzelne Bewohnerinnen und Bewohner tatsächlich zurückkehren, hängt allerdings auch von ihrer persönlichen Situation und der späteren individuellen Vereinbarung ab.
Sonderbestimmungen für besonders verletzliche Personen
Für ältere, kranke oder sozial schwächer gestellte Mieterinnen und Mieter enthält der Kompromiss zusätzliche Schutzmechanismen. Vorgesehen sind unter anderem vergünstigte Mietzinse, die über die allgemeine Frist von fünf Jahren hinaus gelten können. In bestimmten Fällen sollen zudem Mietverträge auf Lebenszeit möglich sein.
Damit berücksichtigt die Vereinbarung, dass ein identischer rechtlicher Rahmen nicht allen Haushalten gerecht würde. Die individuellen Bedürfnisse sollen deshalb separat geprüft werden. Die Mitteilung nennt keine Zahl der Personen, die von den Sonderbestimmungen profitieren könnten, und macht auch keine Angaben zu den einzelnen künftigen Mietzinsen.
Die Mietparteien müssen noch zustimmen
Rechtsverbindlich umgesetzt werden kann die Lösung für die einzelnen Haushalte erst nach deren Zustimmung. Jede betroffene Mietpartei muss dem Kompromiss separat zustimmen. Danach soll eine massgeschneiderte Vereinbarung ausgearbeitet werden. Die Rahmenvereinbarung bildet somit die Grundlage, ersetzt aber nicht die individuellen Abmachungen zwischen den Beteiligten.
Für den Genfer Mietstreit bedeutet die Einigung zunächst eine Entschärfung. Die geplante Sanierung des denkmalgeschützten Komplexes bleibt bestehen, zugleich erhalten die betroffenen Haushalte Zusicherungen für die Zeit des Umbaus und für die Rückkehr. Wie rasch die weiteren Vereinbarungen zustande kommen und wie die Arbeiten konkret organisiert werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
