Fünf Personen sitzen nach einem nächtlichen Einbruch in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm in Untersuchungshaft. Die Angeklagten, die sich nach Angaben der Ermittler am Tatort widerstandslos festnehmen ließen, werden beschuldigt, Inventar zerstört, Wände besprüht und einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren wird vor dem Landgericht Stuttgart geführt.
Festnahmen in Ulm und Folgen
Die fünf inhaftierten Personen, die sich selbst offenbar als „Ulm5“ bezeichnen, sollen einem Netzwerk namens „Palestine Action Germany" angehören. Nach bisherigen Angaben stammen die Beschuldigten aus unterschiedlichen Staaten: Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland. Ihr Alter wird mit zwischen 25 und 40 Jahren angegeben. Die Staatsanwaltschaft begründete die Untersuchungshaft unter anderem mit Fluchtgefahr.
Der Vorfall, der in der Nacht im vergangenen September stattfand, hat in Ulm und darüber hinaus für Diskussionen über versuchte Sabotageakte gegen Rüstungsbetriebe und über die Rolle internationaler Aktivistengruppen in Deutschland gesorgt. Konkrete Angaben zum entstandenen Schaden nennen die Ermittler lediglich als „millionenschwer“, nähere Zahlen liegen bislang nicht vor.
Solidaritätskundgebung in Stuttgart
In Stuttgart versammelten sich am Samstag mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Free the Ulm 5“, um ihre Solidarität mit den inhaftierten Aktivisten zu bekunden. Nach Polizeiangaben nahmen rund 600 bis 700 Personen teil; die Veranstalter sprachen von etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
- Polizeibericht: Festnahmen nach mehreren Straftaten
- Angaben der Polizei: drei verletzte Polizeibeamte, einer davon dienstunfähig
- Vorfälle: Vermummung, Zünden von Pyrotechnik, Farbbeutelwürfe, Einsatz von Pfefferspray
„Aufgrund mehrerer Straftaten kam es zu Festnahmen“, schrieb die Polizei.
Während der Versammlung kam es nach Angaben der Einsatzkräfte zu Auseinandersetzungen. Mehrere Beamte seien angegriffen worden, zudem sei Pyrotechnik gezündet und Pfefferspray eingesetzt worden. Es werde wegen des Verdachts auf Straftaten ermittelt. Die Polizei berichtete außerdem, dass Demonstrationsteilnehmer sich vermummt hätten und Farbbeutel auf Einsatzkräfte geworfen worden seien.
Reaktionen der Politik und Sicherheitsbehörden
Baden-Württembergs Innenminister verurteilte die Angriffe auf Polizeibeamte. Die Landespolitik beobachtet die Entwicklung aufmerksam, da sich solche Vorfälle auf das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und auf die Lage von Betrieben mit sicherheitsempfindlichen Produkten auswirken können. Behörden betonen, dass Straftaten konsequent verfolgt werden und die Gerichte über laufende Verfahren entscheiden.
Konsequenzen für Ulm
Für Ulm hat der Fall mehrere Bedeutungsebenen: Zum einen steht ein lokaler Betrieb im Zentrum von Vorwürfen über gezielte Angriffe auf die Rüstungsindustrie, zum anderen zeigt sich die Vernetzung von Aktivisten über regionale Grenzen hinweg. Die Untersuchungshaft und das folgende Gerichtsverfahren werden für die betroffenen Unternehmen, die Ermittlungsbehörden und die lokale Öffentlichkeit von Interesse bleiben.
Die Strafverfolgung und die Auswertung der Tatumstände laufen weiter. Ob und in welchem Umfang es zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für betroffene Betriebe in Ulm geben wird, hängt von den weiteren Ermittlungen und den Entscheidungen der Behörden ab. Beobachter in Ulm und der Region werden die Gerichtsverhandlungen und die politischen Debatten aufmerksam verfolgen.
